Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa
Dezember 2014 (aktualisierte und überarbeitete Fassung), Dr. Werner T. Bauer, 146 Seiten
Der Wahlerfolg von FPÖ in Österreich ist kein Einzelfall. In nahezu allen europäischen Ländern sind rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Ihr politisches Angebot ist weitgehend übereinstimmend:
- Sie sind gegen jede weitere Zuwanderung und prangern den „Asylmissbrauch“ an,
- Sie sind gegen jede weitere Zuwanderung und prangern den „Asylmissbrauch“ an,
- bringen Kriminalität und Drogenhandel in Zusammenhang mit Ausländern und offenen Grenzen,
- kritisieren daher die EU und lehnen einen Beitritt der Türkei ab,
- und treten gesellschaftspolitisch für die traditionelle Familie, für den Tierschutz und gegen die „Homoehe" auf.
- kritisieren daher die EU und lehnen einen Beitritt der Türkei ab,
- und treten gesellschaftspolitisch für die traditionelle Familie, für den Tierschutz und gegen die „Homoehe" auf.
Die Wähler rechtspopulistischer Parteien gehören mehrheitlich den unteren sozialen Schichten und den kleinbürgerlichen Mittelschichten an. Rückschläge erleiden Rechtspopulisten in der Regel dann, wenn sie an einer Regierung beteiligt werden und für sie damit die Stunde der Wahrheit schlägt.
Allerdings führen solche Regierungsbeteiligungen auch zu einer nachhaltigen Rechtsverschiebung politischer Themen und Werte. Und mit der Zeit erfasst der Populismus auch die etablierten Parteien …
Allerdings führen solche Regierungsbeteiligungen auch zu einer nachhaltigen Rechtsverschiebung politischer Themen und Werte. Und mit der Zeit erfasst der Populismus auch die etablierten Parteien …
In den späten 1970er-Jahren zeichneten sich in den westeuropäischen Parteiensystemen erstmals Krisenerscheinungen der Repräsentation ab. Davon profitierten zunächst einmal die neuen Protestbewegungen am linken Rand, später zunehmend auch solche am rechten.1
AntwortenLöschenDie Vermutung liegt nahe, dass die Globalisierung das Entstehen rechtspopulistischer Strömungen befördert hat. Die neoliberale Individualisierungs- und Flexibilisierungswut führt zur Auflösung der alten Bindungen (nach Klassen und sozialen Gruppen) und die immer mehr „auf sich selbst zurückgeworfenen“ Menschen suchen nach Ersatzidentitäten. Durch die ökonomischen Folgen der Globalisierung wurde die Bevölkerung in Globalisierungsgewinner und -verlierer mit jeweils typischen Interessenslagen gespalten. Darüber hinaus
bewirkte die Internationalisierung vieler Entscheidungsprozesse eine immer stärkere Entfremdung zwischen den politischen Parteien (und Institutionen) und weiten Teilen der Wählerschaft.
Die Vertreter der neuen Bewegungen am rechten Rand sehen es deshalb als ihre Hauptaufgabe, die so entstandene Lücke zu füllen und die Interessen der politisch entfremdeten Globalisierungsverlierer politisch zu artikulieren.
Heute fühlen sich auch weite Teile der Mittelschichten von sozialem Abstieg bedroht.
Politisch bedeutet das, dass die Anzahl unzufriedener und ungebundener Personen, die entweder zur Wahlenthaltung oder zum Protestwahlverhalten tendieren, stetig zunimmt.
Profitiert von dieser Entwicklung haben vor allem die rechten Populisten, wie auch generell festzustellen ist, dass der neoliberale Umbau Europas zu einem eindeutigen Rechtsruck geführt hat, auch bei den Parteien der politischen Mitte.