Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe.
»Die Strategiedebatte ist überfällig. Mit diesem Sozialismus extra und den darin enthaltenen Beiträgen wollen wir einen ersten Aufschlag machen, und wir würden uns freuen, wenn diese Anregungen in den Gliederungen der Partei, in der parteinahen Stiftung sowie unter befreundeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aufgegriffen würden.«
Inhalt
Strategiedebatte? Eine Einladung
Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner
Aprilthesen
Wo wir stehen und was getan werden müsste
Bernd Riexinger
Um gesellschaftliche Mehrheiten ringen
Für eine emanzipatorische Klassenpolitik
Michael Brie/Klaus Lederer
DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert stärken
Ein Beitrag zur Diskussion
Susanne Hennig-Wellsow
Realpolitik und utopisches Potenzial
DIE LINKE braucht beides auf dem Weg in Zukunft
Kristina Vogt
»Maithesen« aus Bremen
Nils Böhlke/Janine Wissler
DIE LINKE als gesellschaftliche Opposition
Joachim Bischoff/Hasko Hüning/Christoph Lieber/Björn Radke
Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?
Zur Revitalisierung linker Opposition
- Klassenkampf von oben
AntwortenLöschenBernhard Sander: Rechtsruck in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
John P. Neelsen: Von Pressefreiheit zum Sicherheitsstaat
Frankreich nach den Attentaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Elmar Altvater: Politik mit dem Knüppel. Der europäische Umgang
mit den griechischen Schulden ist Klassenkampf von oben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Joachim Bischoff/Björn Radke: Super-Gau in der Euro-Zone abgewendet? . . . . . 14
Otto König/Richard Detje: »Pleite-Griechen«
BILD-Kampagnenjournalismus erfordert solidarische Gegenwehr . . . . . . . . . . . . . 19
Hasko Hüning: Brot, Bildung, Freiheit (Die Krimis von Petros Markaris) . . . . . . . 16
- Strategien statt Appelle
Bernd Riexinger: Verbindende Partei. Zur Strategie der LINKEN gegen die
autoritäre Krisenpolitik der Großen Koalition und den rechten Kulturkampf . . . . 23
Alexander Recht/Paul Schäfer/Axel Troost/Alban Werner: Aprilthesen –
Wo wir stehen und was getan werden sollte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Redaktion Sozialismus: Deutungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Matthias W. Birkwald/Michael Popp: Flexi-Rente erst ab 70? Nein Danke! . . . . . 38
- Forum Gewerkschaften
Thorsten Schulten: Exportorientierung und ökonomische Ungleichgewichte
in Europa. Welche Rolle spielt die deutsche Lohnentwicklung? . . . . . . . . . . . . . . 42
René Jokisch/Andrej Hunko: Versammlung für eine andere Politik
Der Europarat als Feld gewerkschaftspolitischer Kämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Hartmut Schulz: »Wir für mehr ...?«
Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Thomas Lakies: Viel Lärm um nichts? Das Mindestlohngesetz . . . . . . . . . . . . . . 52
Udo Achten: 125 Jahre internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung . . . . . . 55
- Kuba vs. Kapitalismus | Kapitalismus vs. Klima
Heinz Bierbaum: Kuba – ein Land im Umbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Michael Brie: Ändert dies wirklich alles?
Fragen beim Lesen von Naomi Kleins neuem Buch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
- Erinnerungskultur
Christina Ujma: Pietro Ingrao wurde 100! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Aline Zieher: Sich zu erinnern, dafür ist es nie zu spät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
- Impressum | Veranstaltungen | Film
Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Veranstaltungen & Tipps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Marion Fisch: Leviathan (Filmkritik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
1. These
AntwortenLöschenRegieren ist kein Selbstzweck, aber lustvolles Verharren in der Opposition ist Mist. DIE LINKE muss zielgerichtet aufs Regieren hinarbeiten, immer Politik für den Ernstfall machen und sich den Kopf von Regierenden zerbrechen.
Es wäre fatal, wenn sich DIE LINKE unvorbereitet an Regierungen beteiligte und am Praxisschock zugrunde ginge.
Auf allen politischen Ebenen muss DIE LINKE die »Kommandohöhen« politischer Entscheidungsgewalt kennen. Sie darf sich nicht in bequemer Isolation einrichten und muss versuchen, gute Bedingungen für eine LINKE Regierungsbeteiligung zu erwirken.
DIE LINKE hat zwar in der Opposition einiges erreicht. Sie darf aber nicht die Augen davor verschließen, dass
sich seit 2005 vieles zum Schlechteren entwickelt hat: Sozialabbau, Sparpolitik, Eurokrise, prekäre Beschäftigung. Linke haben jetzt wichtige Aufgaben in einer Regierung zu erfüllen und müssen das Fenster für ein Umsteuern in Europa nutzen, das durch den Regierungswechsel in Griechenland geöffnet wurde.
Nur wenn DIE LINKE den Willen hat, ihre Inhalte in Regierungen durchzusetzen, können Wähler sicher sein: Eine Stimme für DIE LINKE steht für einen Richtungs- und Regierungswechsel in ihrem Interesse.
2. These
AntwortenLöschenFür den politischen Richtungswechsel muss DIE LINKE stärker werden. Aber ohne SPD und Grüne wird es nicht gehen. Auch DIE LINKE muss hierfür Kompromisse eingehen und von der eigenen Position Abstriche machen. Dennoch muss DIE LINKE dieses Bündnis wollen. Sie muss diesen Willen nach außen erkennbar
kommunizieren und nach innen ihre politische Arbeit darauf ausrichten.
Alles Gejammer hilft nicht: Die Kunst LINKER Politik besteht darin, den Drang von SPD und Grünen in die Mitte zu kritisieren,
aber zugleich an sich selbst zu arbeiten und sich um breite Angebote, Vorschläge, Bündnisperspektiven zu bemühen. Leider wollen viele in unserer Partei bei der einfachen Negation stehen bleiben. Es reicht aber nicht, nur durch Angriffe auf die anderen gewinnen zu wollen. Wer von 50+x-Mehrheiten für DIE LINKE träumt, lebt in einem anderen Land.
Leider kranken Diskussionen in der LINKEN, aber auch bei SPD und Bündnisgrünen oft an mangelnder Klarheit und Konsequenz. SPD/Grüne wollten 2013 gegen jede Realität eine eigene Mehrheit erreichen. Ihre Weigerung vor 2014, in Bundesländern mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungszusammenarbeit einzugehen, ermöglichte Union und FDP Bundesratsmehrheiten für mehrere schädliche Gesetze (Betreuungsgeld, Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik usw.).
Aber auch die Diskussion in der LINKEN ist zu oft unehrlich. Gegen die Realität und oft im Widerspruch zur eigenen Praxis auf kommunaler und Landesebene wird so getan, als gäbe es ohne SPD und Grüne eine Mehrheitsperspektive für fortschrittliche Politik. Eine Folge: Unser Zuspruch unter Gewerkschaftern sowie früheren Rot-Grün-Wählern ist seit 2009 rückläufig – auch weil der Bezug auf diese Parteien zunehmend abstrakter wurde. Gewiss muss DIE LINKE daran arbeiten, an eigener Stärke zuzulegen. SPD und Grüne sind Konkurrenten, DIE LINKE ist nicht deren Steigbügelhalter. Dennoch: Im Westen wird DIE LINKE absehbar nicht in die Lage kommen, die größte Partei links der Union zu sein. Damit muss sie offen und ehrlich umgehen, statt SPD und Grüne nur als Feindbild zu betrachten und sich an deren Niederlagen zu erfreuen. Entscheidend wird sein, ob die Parteien links der Union in Summe an Überzeugung und Wählerstimmen zulegen.
DIE LINKE wird Prioritäten und kluge Politik entwickeln müssen, damit Kompromisse akzeptabel sind und bleiben. Sie darf nicht bei ihren »roten Haltelinien« stehen bleiben. Vielmehr muss sie auch positive Vorhaben definieren und vorantreiben, die sie bei Eintritt in Regierungsmehrheiten durch kämpfen will. Eine Mobilisierung für positive Ziele ist meistens schwieriger als jene zur Verhinderung von Verschlechterungen. Aber gerade eine Partei, die sich den demokratischen Sozialismus auf ihre Fahnen schreibt, muss Willen, Nerven und Ausdauer haben, diese Mobilisierungsfähigkeit in »revolutionärer Kleinarbeit« (Otto Bauer) zu erlernen.
Es geht bei diesem Prozess nicht nur um DIE LINKE selbst.
Es geht auch darum, die Kanzlerschaft Angela Merkels zu beenden, die wie ein Alp auf Deutschland und Europa liegt. Dafür müssen sich die Menschen eine fortschrittliche Politik, die ihre Arbeits- und Lebensbedingungen spürbar verbessert, endlich wieder ernsthaft vorstellen können.