Das aktuelle Heft
Heft Nr. 3 | März 2015 | 42. Jahrgang | Heft Nr. 394
Leseproben
Bernhard Sander
Vor den Regionalwahlen: Front National ist stärkste Kraft
In der Partei des französischen Staatspräsidenten wittert man wieder Morgenluft. Bei einer Nachwahl zur Nationalversammlung in Ostfrankreich konnte die Kandidatin des Front National (FN) knapp geschlagen werden. Mehr...
Christoph Lieber: Ulrich Beck und die Haltbarkeit von Zeitdiagnosen
Reflexive Moderne und das Elend der Welt
Zu modernen kapitalistischen Gesellschaften gehören immer auch Formen öffentlicher Selbstbeschreibung und Deutung. Je nach geschichtlich unterschiedlichen Konstellationen können dabei auch Einzelwissenschaften gesellschaftliche Deutungsmacht erlangen. Mehr...
Otto König / Richard Detje: Deutsche Post DHL: ver.di kämpft gegen Tarifflucht
Vom Staatskonzern zum Modell Amazon
Das Geschäft der Deutschen Post DHL boomt. Der Paketdienst des weltgrößten Logistikkonzerns entwickelt sich zu einer Erfolgsgeschichte. Mit einem Anteil von 46% ist DHL Marktführer auf dem deutschen Paketmarkt. Der operative Gewinn lag 2014 bei 1,3 Milliarden Euro. Mehr...
Inhalt
Europäische Krisenherde
Joachim Bischoff / Björn Radke
Machtpoker um Griechenland
Alternativen zur neoliberalen Krisenpolitik
Machtpoker um Griechenland
Alternativen zur neoliberalen Krisenpolitik
Aufruf: Griechenland nach der Wahl.
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Steffen Lehndorff
Wahnsinn mit Methode!
Liegt in dem kleinen europäischen Erdbeben um Griechenland eigentlich auch eine Chance?
Wahnsinn mit Methode!
Liegt in dem kleinen europäischen Erdbeben um Griechenland eigentlich auch eine Chance?
Karl Georg Zinn
Monsterwellen gegen den attischen Leuchtturm
Monsterwellen gegen den attischen Leuchtturm
Uli Cremer
Friedliche Lösung für die Ukraine?
Positionen und Interessen der Konfliktakteure
Friedliche Lösung für die Ukraine?
Positionen und Interessen der Konfliktakteure
Zäsuren und Zuspitzungen
Errol Babacan / Murat Çakır
Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung
Die »Neue Türkei« an einem Point of no Return?
Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung
Die »Neue Türkei« an einem Point of no Return?
Christina Ujma
Ende einer Ära?
Renzi, Mattarella und eine linke Keilerei
Ende einer Ära?
Renzi, Mattarella und eine linke Keilerei
Bernhard Sander
Vor den Regionalwahlen
Front National ist stärkste Kraft
Vor den Regionalwahlen
Front National ist stärkste Kraft
Rechtspopulismus und Risikogesellschaft
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
AfD weiter im Aufwind
AfD weiter im Aufwind
Christoph Lieber
Reflexive Moderne und das Elend der Welt
Ulrich Beck und die Haltbarkeit von Zeitdiagnosen
Reflexive Moderne und das Elend der Welt
Ulrich Beck und die Haltbarkeit von Zeitdiagnosen
Otto König / Richard Detje
Konflikte um Tarifeinheit
Zwei Gutachten raten dringlich, die Finger vom Tarifeinheitsgesetz zu lassen
Konflikte um Tarifeinheit
Zwei Gutachten raten dringlich, die Finger vom Tarifeinheitsgesetz zu lassen
Wolfgang Müller
Arbeiterbewegung in China
Die widersprüchliche Rolle der Staatsgewerkschaften
Arbeiterbewegung in China
Die widersprüchliche Rolle der Staatsgewerkschaften
Otto König / Richard Detje
Vom Staatskonzern zum Modell Amazon
Deutsche Post DHL: ver.di kämpft gegen Tarifflucht
Vom Staatskonzern zum Modell Amazon
Deutsche Post DHL: ver.di kämpft gegen Tarifflucht
Replik / Rezension
Frank Deppe
»Imperialer Realismus?«
Eine Replik auf Uli Cremer
»Imperialer Realismus?«
Eine Replik auf Uli Cremer
Christoph Lieber
Kuba als Brennglas (zu Hans Modrow/Volker Hermsdorf: »Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba«)
Kuba als Brennglas (zu Hans Modrow/Volker Hermsdorf: »Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba«)
Veranstaltungen | Film
Veranstaltungen & Tipps
Klaus Schneider
Birdman (Filmkritik)
Birdman (Filmkritik)
Supplement
EuroMemo Gruppe
Euro Memo 2015
Die Zukunft der Europäischen Union. Stagnation und Polarisierung oder eine grundlegende Neuausrichtung?
Euro Memo 2015
Die Zukunft der Europäischen Union. Stagnation und Polarisierung oder eine grundlegende Neuausrichtung?
AntwortenLöschenGriechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Teil #1
pdf_dateiDer politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.
Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.
Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
AntwortenLöschenTeil #2
Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!
Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.
Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.
Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!
http://wp.europa-neu-begruenden.de/griechenland-chance-fuer-europa/griechenland-nach-der-wahl-keine-gefahr-sondern-eine-chance-fuer-europa/aufruf-unterzeichnen/
sieh auch:
AntwortenLöschenDer globale Minotaurus:
Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft
Yanis Varoufakis (Autor), Ursel Schäfer (Übersetzer)
http://bilgungwissen.blogspot.no/2015/02/der-globale-minotaurus.html
siehe auch:
AntwortenLöschenBescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise
Yanis Varoufakis (Autor)
http://bilgungwissen.blogspot.no/2015/02/yanis-varoufakis-bescheidener-vorschlag.html
Verleumdungen und Fakten
AntwortenLöschen“Die Griechen wollen noch mehr Geld ohne Gegenleistung”
Fakt 1: Kein Land der Euro-Zone hat in den letzten 5 Jahren mehr gespart und mehr Reformen umgesetzt als Griechenland. Dennoch ist das Land immer tiefer in die Rezession geraten, weil die bisherige Sparpolitik kein Wachstum zuließ.
“Die Griechen haben sich in den Euro geschmuggelt”
Fakt 2: Die damalige griechische Regierung hat sich auch auf Druck der Euro-Gruppe, die rasch wachsen wollte, in den Euro begeben. Ja, es wurden mit Hilfe von Goldman Sachs Bilanzzahlen verfälscht.
“Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt”
Fakt 3: Der deutsche Ökonom Flassbeck geht sogar so weit zu behaupten, Deutschland habe quantitativ mehr gesündigt.
“Die Griechen beschimpfen ihre Geldgeber”
Fakt 4: Aussagen des griechischen Finanzministers Varoufakis oder des Premierministers Tsipras auseinander, so stellt man schnell fest: beschimpft wurden keine “Geldgeber”-Staaten, sondern kritisiert wurde eine Sparpolitik, die das Land in eine tiefere Rezension führte.
“Die Griechen wollen ihre Verträge brechen”
Fakt 5: Einige der bisherigen Vereinbarungen sollen verändert werden. Das hat die neue griechische Regierung offen betont. Dass es dabei um jene Vereinbarungen handelt, die das Wachstum bremsen und eben nicht zur Stabilität des Landes beitragen, lassen deutsche Medien gerne weg.
STIMMUNG DES VERTRAUENS
AntwortenLöschenFÜR DIE REGIERUNG ALEXIS TSIPRAS’ WAREN DAS KEINE FLITTERWOCHEN. EINE ERSTE BILANZ NACH 100 TAGEN SYRIZA IM AMT
Der überwältigenden Mehrheit der Bürger ist klar: Die SYRIZA-geführte Regierung hat nach fünf Jahren, in denen die Konservativen der Nea Dimokratia und die Sozialdemokraten der PASOK das Land regierten, ein zerrüttetes Land übernommen. Zwei Drittel der Bevölkerung sind verarmt, die griechische Mittelklasse aufgelöst, die traditionell als Rückgrat des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt galt.
http://de.slideshare.net/gkrejci1/100-tagesyriza-petroskatsakos