Samstag, 24. September 2016

Heinz Fischer - Eine Wortmeldung









Eine Wortmeldung
Gebundene Ausgabe
von Heinz Fischer (Autor), Hugo Portisch (Epilog)


Heinz Fischer, geboren am 9. Oktober 1938 in Graz, verabschiedete sich am 8. Juli 2016 mit einer bemerkenswerten Rede nach zwei Amtsperioden von insgesamt zwölf Jahren aus dem Amt des österreichischen Bundespräsidenten.

Nach seinem Jurastudium an der Universität Wien und einer kurzen Gerichtspraxis begann er 1962 im Parlament als Jurist zu arbeiten. 1971 wurde er selbst in den Nationalrat gewählt und gehörte ihm bis 2004 an. Im Kabinett Sinowatz war er von 1983 bis 1987 als Wissenschaftsminister tätig, von 1990 bis 2002 war er Präsident des Österreichischen Nationalrates.

Im Jahr 2004 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt und 2010 mit mehr als 79 Prozent der gültigen Stimmen in diesem Amt bestätigt.




Dass es sich für Österreich und für Europa zu kämpfen lohnt, ist Inhalt dieser Wortmeldung. Heinz Fischer kennt Österreich von Grund auf. Er hat das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Entstehung der Zweiten Republik als Kind miterlebt und das Land später mitgestaltet.

Er hat Zerstörung, Krieg und Leid gesehen, aber auch das Wiedererblühen danach. Und er weiß, dass Österreich die Chance und die Wahl hat, voller Selbstvertrauen und Zuversicht voranzuschreiten. Damit das Gute bleibt und das Bessere kommen kann.














Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten



Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
Taschenbuch
von Ulrich Teusch (Autor)


Ulrich Teusch, Prof. Dr., lebt als freier Publizist in Edermünde bei Kassel. Er schreibt Sachbücher und ist Hörfunkautor. Für sein SWR-Feature „Nicht schwindelfrei – Über Lügen in der Politik“ erhielt er 2013 den Roman-Herzog-Medienpreis.
Im Dezember 2015 lief dann sein viel beachtetes Feature im SWR mit dem Titel „Vertrauen ist gut … Die Medien und ihre Kritiker“. Bücher zuletzt: „Die Katastrophengesellschaft: Warum wir aus Schaden nicht klug werden“ und „Jenny Marx: die rote Baronesse“.


Ist die Kritik an die etablierten Medien berechtigt oder Paranoia á la "Lügenpresse“?

Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen Ländern geraten die angeblichen Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte - Stichwort "Lügenpresse".
Doch sind Lügen wirklich das Problem?

Ulrich Teusch stellt zwei andere, weit gravierendere Faktoren ins Zentrum seiner Analyse: die Unterdrückung wesentlicher Informationen und das Messen mit zweierlei Maß. Beide Defizite sind in unserem Mediensystem strukturell verankert.
Wenn sich daran nichts ändert, wird sich das Siechtum der Mainstreammedien fortsetzen. Und der Journalismus, wie wir ihn kannten, wird bald der Vergangenheit angehören.



Sonntag, 18. September 2016

Redefreiheit: Prinzipien für eine vernetzte Welt




Redefreiheit: Prinzipien für eine vernetzte Welt
Gebundene Ausgabe von Timothy Garton Ash (Autor), Helmut Dierlamm (Übersetzer), & 1 mehr

Noch nie konnten so viele Menschen wie heute ihre Meinung auf der ganzen Welt verbreiten. Internet und Globalisierung haben eine neue Epoche der Redefreiheit möglich gemacht, gleichzeitig provozieren sie neue kulturelle und religiöse Konflikte.
 - Müssen wir rassistische Kommentare auf Facebook hinnehmen?
 - Darf Satire den Propheten Mohammed verhöhnen?
2011 hat Timothy Garton Ash eine Debatte angestoßen, seitdem diskutieren Teilnehmer aus der ganzen Welt die Frage, wie wir in Zukunft vernünftig unsere Standpunkte austauschen, wie wir das Recht auf Redefreiheit genauso wie die Würde Andersdenkender sichern können.
Es ist der Stoff für sein neues Buch: Ein Standardwerk zur Redefreiheit im 21. Jahrhundert.



Der britische Historiker Timothy Garton Ash befasst sich in seinem neuen Buch mit der Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt.

Die Worte "Whistleblower" und "Leaker" wurden in dem hier verwendeten Sinn (auf Englisch) erst in den späten Sechzigerjahren geprägt. Natürlich kann man in der ganzen Menschheitsgeschichte Beispiele für das finden, was heute als
Whistleblowing und Leaking bezeichnet wird.
Im Jahr 1777 schrieb eine Gruppe von Seeleuten auf dem Kriegsschiff Warren, das gegen die Briten für die amerikanische Unabhängigkeit kämpfte, einen Brief an den Kontinentalkongress, in dem sie die Untaten ihres Flottenadmirals aufzählte. Er wurde in der Folge entlassen. Die besonderen Rollen von Whistleblowern und Leakern haben sich freilich erst im letzten halben Jahrhundert herauskristallisiert.

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen? Der Begriff "Whistleblower" ist eindeutig positiv besetzt. Ein Whistleblower sieht in einer Organisation etwas und informiert andere darüber in der Hoffnung, dass der Fehler behoben wird.
Heute gibt es auf der ganzen Welt Gesetze, die Whistleblower ermutigen und angeblich schützen sollen. Wenn jemand einen Missstand in einem Pharmaunternehmen, einer Bank, einem Krankenhaus, einem Gefängnis oder einem Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, wird dies als positiv betrachtet. Die US Securities and Exchange Commission, die die amerikanischen
Finanzmärkte reguliert, besitzt sogar ein Büro zur Unterstützung von Whistleblowern. Das Whistleblowing International Network, ein Konsortium von NGOs, das rund um den Erdball Whistleblower unterstützt und zu schützen versucht, schreibt in seinem Blog, dass "Whistleblowing, das Bekanntmachen von Fehlverhalten oder von Risiken zum Wohl der Allgemeinheit, im Kern der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem Bedürfnis, es zu schützen, entspringt".

Der Leaker und seine Tätigkeit werden dagegen meistens eher neutral oder negativ gesehen. Auch er gibt Informationen weiter, die ihre Besitzer geheim halten wollen, und ist in dieser Beziehung nicht vom Whistleblower zu unterscheiden, doch seine Absichten werden oft als weniger edel empfunden.
Gleichgültig, ob die Informationen aus einer Regierungsabteilung, aus einer Partei oder einem Unternehmen durchgestochen werden, der Leak kann immer auch im Interesse der betroffenen Institution liegen. Obwohl die heimliche Weitergabe von Informationen in Politik und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts allgegenwärtig ist und viele Journalisten ohne das Phänomen verloren wären, werden dem Leaker selten edle Motive zugeschrieben.
Wendungen wie "die dunklen Künste" werden auf den parteipolitischen Einsatz solcher Informationen angewandt, und manchmal ist Leaking ein Kennzeichen echter Niedertracht.

Sie zahlen einen hohen Preis
Ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Whistleblower und Leaker ist die Geschichte von Daniel Ellsberg, einem der berühmtesten amerikanischen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit.
Ellsberg war ein hochbegabter patriotischer Amerikaner, der den Vietnamkrieg anfangs befürwortete, dann jedoch aufgrund persönlicher Erfahrungen zu einem Gegner des Krieges wurde. Er empörte sich über die schrecklichen Leiden der vietnamesischen Zivilbevölkerung und über die Lügen, die der amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf die Führung des Krieges aufgetischt wurden. Deshalb gab er einem Bekannten bei der New York Times eine vom Pentagon selbst erstellte Studie weiter, in der die wahren Verluste verzeichnet waren und die Lügen der Regierung über US-amerikanische Politik in Vietnam von 1945 bis 1967 klar zum Ausdruck kamen – eine Studie, die später unter der Bezeichnung Pentagon-Papiere in die Geschichte einging.
Ellsberg selbst hielt diejenigen Teile der Studie zurück, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit gefährden konnten.
 

Der Unterschied zwischen Leaker und Whistleblower lässt sich deutlich an der Reaktion von Präsident Richard Nixon demonstrieren. Nixons Regierung verklagte zwar Ellsberg und die Zeitungen, die die Papiere veröffentlicht hatten, war sich aber bewusst, dass die Pentagon-Papiere vor allem seinen
Amtsvorgängern aus der Demokratischen Partei schadeten, weil sie die interne Geschichte des Vietnamkriegs nur bis 1967 erzählten. Also entschied er, weiteres für seine politischen Gegner schädliches Material durchsickern zu lassen. "Wenn wir das richtig machen", sagte er, "wird die Demokratische Partei
spurlos verschwinden."
Er betrachtete Ellsberg als das perfekte Objekt für eine öffentliche Kreuzigung: "Ihr wisst, was ein Publikum so richtig wütend macht (...) Herrgott noch mal, die gehen glatt an die Decke (...) wenn sie hinter all diesen Juden her sind." Deshalb entschied er nicht, dass die Leaks gestoppt, sondern dass sie besser gemanagt werden sollten. "Wir müssen", sagte er zu seinen Beratern, "ein Programm zum Durchstechen von Informationen entwickeln." Ellsberg ist also
der archetypische Whistleblower und Nixon der Erz-Leaker.
 
Klar, dass wir mehr edle Whistleblower und weniger ruchlose Leaker brauchen. Doch es gibt ein Problem: Trotz aller ermutigenden Gesetze und versprochenen Schutzmaßnahmen lehrt uns die Geschichte, dass Whistleblower fast immer einübles Schicksal erleiden. Die mächtigen Leute, die sie entlarven, finden fast immer heraus, wer sie sind, und rächen sich. che Historiker Timothy Garton Ash befasst sich in seinem neuen Buch mit der Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt Die Worte "Whistleblower" und "Leaker" wurden in dem hier verwendeten Sinn (auf Englisch) erst in den späten Sechzigerjahren geprägt. Natürlich kann man in der ganzen Menschheitsgeschichte Beispiele für das finden, was heute als Whistleblowing und Leaking bezeichnet wird. Im Jahr 1777 schrieb eine Gruppe von Seeleuten auf dem Kriegsschiff Warren, das gegen die Briten für die amerikanische Unabhängigkeit kämpfte, einen Brief an den Kontinentalkongress, in dem sie die Untaten ihres Flottenadmirals aufzählte. Er wurde in der Folge entlassen. Die besonderen Rollen von Whistleblowern und Leakern haben sich freilich erst im letzten halben Jahrhundert herauskristallisiert. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen? Der Begriff "Whistleblower" ist eindeutig positiv besetzt. Ein Whistleblower sieht in einer Organisation etwas und informiert andere darüber in der Hoffnung, dass der Fehler behoben wird. Heute gibt es auf der ganzen Welt Gesetze, die Whistleblower ermutigen und angeblich schützen sollen. Wenn jemand einen Missstand in einem Pharmaunternehmen, einer Bank, einem Krankenhaus, einem Gefängnis oder einem Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, wird dies als positiv betrachtet. Die US Securities and Exchange Commission, die die amerikanischen Finanzmärkte reguliert, besitzt sogar ein Büro zur Unterstützung von Whistleblowern. Das Whistleblowing International Network, ein Konsortium von NGOs, das rund um den Erdball Whistleblower unterstützt und zu schützen versucht, schreibt in seinem Blog, dass "Whistleblowing, das Bekanntmachen von Fehlverhalten oder von Risiken zum Wohl der Allgemeinheit, im Kern der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem Bedürfnis, es zu schützen, entspringt". Der Leaker und seine Tätigkeit werden dagegen meistens eher neutral oder negativ gesehen. Auch er gibt Informationen weiter, die ihre Besitzer geheim halten wollen, und ist in dieser Beziehung nicht vom Whistleblower zu unterscheiden, doch seine Absichten werden oft als weniger edel empfunden. Gleichgültig, ob die Informationen aus einer Regierungsabteilung, aus einer Partei oder einem Unternehmen durchgestochen werden, der Leak kann immer auch im Interesse der betroffenen Institution liegen. Obwohl die heimliche Weitergabe von Informationen in Politik und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts allgegenwärtig ist und viele Journalisten ohne das Phänomen verloren wären, werden dem Leaker selten edle Motive zugeschrieben. Wendungen wie "die dunklen Künste" werden auf den parteipolitischen Einsatz solcher Informationen angewandt, und manchmal ist Leaking ein Kennzeichen echter Niedertracht. Sie zahlen einen hohen Preis Ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Whistleblower und Leaker ist die Geschichte von Daniel Ellsberg, einem der berühmtesten amerikanischen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit. Ellsberg war ein hochbegabter patriotischer Amerikaner, der den Vietnamkrieg anfangs befürwortete, dann jedoch aufgrund persönlicher Erfahrungen zu einem Gegner des Krieges wurde. Er empörte sich über die schrecklichen Leiden der vietnamesischen Zivilbevölkerung und über die Lügen, die der amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf die Führung des Krieges aufgetischt wurden. Deshalb gab er einem Bekannten bei der New York Times eine vom Pentagon selbst erstellte Studie weiter, in der die wahren Verluste verzeichnet waren und die Lügen der Regierung über US-amerikanische Politik in Vietnam von 1945 bis 1967 klar zum Ausdruck kamen – eine Studie, die später unter der Bezeichnung Pentagon-Papiere in die Geschichte einging. Ellsberg selbst hielt diejenigen Teile der Studie zurück, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit gefährden konnten. Der Unterschied zwischen Leaker und Whistleblower lässt sich deutlich an der Reaktion von Präsident Richard Nixon demonstrieren. Nixons Regierung verklagte zwar Ellsberg und die Zeitungen, die die Papiere veröffentlicht hatten, war sich aber bewusst, dass die Pentagon-Papiere vor allem seinen Amtsvorgängern aus der Demokratischen Partei schadeten, weil sie die interne Geschichte des Vietnamkriegs nur bis 1967 erzählten. Also entschied er, weiteres für seine politischen Gegner schädliches Material durchsickern zu lassen. "Wenn wir das richtig machen", sagte er, "wird die Demokratische Partei spurlos verschwinden." Er betrachtete Ellsberg als das perfekte Objekt für eine öffentliche Kreuzigung: "Ihr wisst, was ein Publikum so richtig wütend macht (...) Herrgott noch mal, die gehen glatt an die Decke (...) wenn sie hinter all diesen Juden her sind." Deshalb entschied er nicht, dass die Leaks gestoppt, sondern dass sie besser gemanagt werden sollten. "Wir müssen", sagte er zu seinen Beratern, "ein Programm zum Durchstechen von Informationen entwickeln." Ellsberg ist also der archetypische Whistleblower und Nixon der Erz-Leaker. Klar, dass wir mehr edle Whistleblower und weniger ruchlose Leaker brauchen. Doch es gibt ein Problem: Trotz aller ermutigenden Gesetze und versprochenen Schutzmaßnahmen lehrt uns die Geschichte, dass Whistleblower fast immer ein übles Schicksal erleiden. Die mächtigen Leute, die sie entlarven, finden fast immer heraus, wer sie sind, und rächen sich. Sie müssen mit ihrer Gesundheit, ihren Finanzen und ihrer Familie für ihre Tat büßen. Ein früherer Sonderberater des amerikanischen Merit Systems Protection Board riet Beamten, nicht zum Whistleblower zu werden, "es sei denn, dass Sie in den Ruhestand gehen können oder über eigenen Reichtum verfügen". "Riskieren Sie nicht Ihren Kopf", sagte er, "denn er wird Ihnen abgerissen." In einer sorgfältigen Studie von C. Fred Alford, die auf ausführlichen Gesprächen mit Whistleblowern beruht, heißt es, dass "fast alle sagen, dass sie es nicht wieder tun würden". Fast alle Whistleblower müssen einen hohen Preis zahlen, insbesondere wenn es um die nationale Sicherheit geht. Der amerikanische Soldat, der die Misshandlung der irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib als Erster bekanntmachte, wurde zwar vom amerikanischen Verteidigungsminister öffentlich gelobt. Doch er erhielt Todesdrohungen, sein Haus wurde verwüstet, und seine Nachbarn beschimpften ihn als Verräter. Er und seine Frau mussten den Beruf wechseln, in eine andere Stadt ziehen und "alles tun, außer ihre Identität zu wechseln". Im Fall der Pentagon-Papiere brach der Oberste Gerichtshof zwar seine berühmte Lanze für die Meinungsfreiheit und entschied, dass die New York Times und die Washington Post die Veröffentlichung fortsetzen konnten. Daniel Ellsberg jedoch wurde gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt und hätte theoretisch zu einer 117-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil im Auftrag des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen wurde, um Material zu beschaffen, mit dem man ihn diskreditieren konnte. In der Folge erklärte der Richter sämtliche Klagen für unzulässig, weil dieses "beispiellose" Fehlverhalten der Regierung "die Anklage in diesem Fall unheilbar infiziert" habe. Aber kein Gericht stellte je fest, dass Ellsberg im öffentlichen Interesse oder gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Ersten Zusatzartikels gehandelt hatte. Edward Snowden strandete in Moskau, bestimmt nicht dem Ort, wo er gerne sein wollte. Laut der Obama-Administration war die durch seine Enthüllungen ausgelöste Debatte wichtig und lag im öffentlichen Interesse, aber Snowden sollte dennoch gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren unter der Präsidentschaft Obamas mehr Anklagen nach diesem Spionagegesetz erhoben worden als unter allen vorherigen Präsidentschaften zusammengenommen. "Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn die Amerikaner die Dinge wissen, die Snowden und andere enthüllt haben", sagte der frühere Präsident Jimmy Carter der Zeitung USA Today. Dennoch müsse Snowden angeklagt werden, "auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass er als Verräter hingerichtet oder ähnlich extrem bestraft werden sollte". Sehr ermutigend. Gemeinhin lautet der christliche Ansatz: "Liebe den Sünder, aber hasse die Sünde", hier aber lautet das Leitprinzip offenbar: "Liebe die Sünde, aber kreuzige den Sünder." (Timothy Garton Ash, 17.9.2016) - derstandard.at/2000044498417/Riskieren-Sie-nicht-Ihren-KopfDer britische Historiker Timothy Garton Ash befasst sich in seinem neuen Buch mit der Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt Die Worte "Whistleblower" und "Leaker" wurden in dem hier verwendeten Sinn (auf Englisch) erst in den späten Sechzigerjahren geprägt. Natürlich kann man in der ganzen Menschheitsgeschichte Beispiele für das finden, was heute als Whistleblowing und Leaking bezeichnet wird. Im Jahr 1777 schrieb eine Gruppe von Seeleuten auf dem Kriegsschiff Warren, das gegen die Briten für die amerikanische Unabhängigkeit kämpfte, einen Brief an den Kontinentalkongress, in dem sie die Untaten ihres Flottenadmirals aufzählte. Er wurde in der Folge entlassen. Die besonderen Rollen von Whistleblowern und Leakern haben sich freilich erst im letzten halben Jahrhundert herauskristallisiert. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen? Der Begriff "Whistleblower" ist eindeutig positiv besetzt. Ein Whistleblower sieht in einer Organisation etwas und informiert andere darüber in der Hoffnung, dass der Fehler behoben wird. Heute gibt es auf der ganzen Welt Gesetze, die Whistleblower ermutigen und angeblich schützen sollen. Wenn jemand einen Missstand in einem Pharmaunternehmen, einer Bank, einem Krankenhaus, einem Gefängnis oder einem Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, wird dies als positiv betrachtet. Die US Securities and Exchange Commission, die die amerikanischen Finanzmärkte reguliert, besitzt sogar ein Büro zur Unterstützung von Whistleblowern. Das Whistleblowing International Network, ein Konsortium von NGOs, das rund um den Erdball Whistleblower unterstützt und zu schützen versucht, schreibt in seinem Blog, dass "Whistleblowing, das Bekanntmachen von Fehlverhalten oder von Risiken zum Wohl der Allgemeinheit, im Kern der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem Bedürfnis, es zu schützen, entspringt". Der Leaker und seine Tätigkeit werden dagegen meistens eher neutral oder negativ gesehen. Auch er gibt Informationen weiter, die ihre Besitzer geheim halten wollen, und ist in dieser Beziehung nicht vom Whistleblower zu unterscheiden, doch seine Absichten werden oft als weniger edel empfunden. Gleichgültig, ob die Informationen aus einer Regierungsabteilung, aus einer Partei oder einem Unternehmen durchgestochen werden, der Leak kann immer auch im Interesse der betroffenen Institution liegen. Obwohl die heimliche Weitergabe von Informationen in Politik und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts allgegenwärtig ist und viele Journalisten ohne das Phänomen verloren wären, werden dem Leaker selten edle Motive zugeschrieben. Wendungen wie "die dunklen Künste" werden auf den parteipolitischen Einsatz solcher Informationen angewandt, und manchmal ist Leaking ein Kennzeichen echter Niedertracht. Sie zahlen einen hohen Preis Ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Whistleblower und Leaker ist die Geschichte von Daniel Ellsberg, einem der berühmtesten amerikanischen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit. Ellsberg war ein hochbegabter patriotischer Amerikaner, der den Vietnamkrieg anfangs befürwortete, dann jedoch aufgrund persönlicher Erfahrungen zu einem Gegner des Krieges wurde. Er empörte sich über die schrecklichen Leiden der vietnamesischen Zivilbevölkerung und über die Lügen, die der amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf die Führung des Krieges aufgetischt wurden. Deshalb gab er einem Bekannten bei der New York Times eine vom Pentagon selbst erstellte Studie weiter, in der die wahren Verluste verzeichnet waren und die Lügen der Regierung über US-amerikanische Politik in Vietnam von 1945 bis 1967 klar zum Ausdruck kamen – eine Studie, die später unter der Bezeichnung Pentagon-Papiere in die Geschichte einging. Ellsberg selbst hielt diejenigen Teile der Studie zurück, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit gefährden konnten. Der Unterschied zwischen Leaker und Whistleblower lässt sich deutlich an der Reaktion von Präsident Richard Nixon demonstrieren. Nixons Regierung verklagte zwar Ellsberg und die Zeitungen, die die Papiere veröffentlicht hatten, war sich aber bewusst, dass die Pentagon-Papiere vor allem seinen Amtsvorgängern aus der Demokratischen Partei schadeten, weil sie die interne Geschichte des Vietnamkriegs nur bis 1967 erzählten. Also entschied er, weiteres für seine politischen Gegner schädliches Material durchsickern zu lassen. "Wenn wir das richtig machen", sagte er, "wird die Demokratische Partei spurlos verschwinden." Er betrachtete Ellsberg als das perfekte Objekt für eine öffentliche Kreuzigung: "Ihr wisst, was ein Publikum so richtig wütend macht (...) Herrgott noch mal, die gehen glatt an die Decke (...) wenn sie hinter all diesen Juden her sind." Deshalb entschied er nicht, dass die Leaks gestoppt, sondern dass sie besser gemanagt werden sollten. "Wir müssen", sagte er zu seinen Beratern, "ein Programm zum Durchstechen von Informationen entwickeln." Ellsberg ist also der archetypische Whistleblower und Nixon der Erz-Leaker. Klar, dass wir mehr edle Whistleblower und weniger ruchlose Leaker brauchen. Doch es gibt ein Problem: Trotz aller ermutigenden Gesetze und versprochenen Schutzmaßnahmen lehrt uns die Geschichte, dass Whistleblower fast immer ein übles Schicksal erleiden. Die mächtigen Leute, die sie entlarven, finden fast immer heraus, wer sie sind, und rächen sich. Sie müssen mit ihrer Gesundheit, ihren Finanzen und ihrer Familie für ihre Tat büßen. Ein früherer Sonderberater des amerikanischen Merit Systems Protection Board riet Beamten, nicht zum Whistleblower zu werden, "es sei denn, dass Sie in den Ruhestand gehen können oder über eigenen Reichtum verfügen". "Riskieren Sie nicht Ihren Kopf", sagte er, "denn er wird Ihnen abgerissen." In einer sorgfältigen Studie von C. Fred Alford, die auf ausführlichen Gesprächen mit Whistleblowern beruht, heißt es, dass "fast alle sagen, dass sie es nicht wieder tun würden". Fast alle Whistleblower müssen einen hohen Preis zahlen, insbesondere wenn es um die nationale Sicherheit geht. Der amerikanische Soldat, der die Misshandlung der irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib als Erster bekanntmachte, wurde zwar vom amerikanischen Verteidigungsminister öffentlich gelobt. Doch er erhielt Todesdrohungen, sein Haus wurde verwüstet, und seine Nachbarn beschimpften ihn als Verräter. Er und seine Frau mussten den Beruf wechseln, in eine andere Stadt ziehen und "alles tun, außer ihre Identität zu wechseln". Im Fall der Pentagon-Papiere brach der Oberste Gerichtshof zwar seine berühmte Lanze für die Meinungsfreiheit und entschied, dass die New York Times und die Washington Post die Veröffentlichung fortsetzen konnten. Daniel Ellsberg jedoch wurde gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt und hätte theoretisch zu einer 117-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil im Auftrag des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen wurde, um Material zu beschaffen, mit dem man ihn diskreditieren konnte. In der Folge erklärte der Richter sämtliche Klagen für unzulässig, weil dieses "beispiellose" Fehlverhalten der Regierung "die Anklage in diesem Fall unheilbar infiziert" habe. Aber kein Gericht stellte je fest, dass Ellsberg im öffentlichen Interesse oder gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Ersten Zusatzartikels gehandelt hatte. Edward Snowden strandete in Moskau, bestimmt nicht dem Ort, wo er gerne sein wollte. Laut der Obama-Administration war die durch seine Enthüllungen ausgelöste Debatte wichtig und lag im öffentlichen Interesse, aber Snowden sollte dennoch gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren unter der Präsidentschaft Obamas mehr Anklagen nach diesem Spionagegesetz erhoben worden als unter allen vorherigen Präsidentschaften zusammengenommen. "Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn die Amerikaner die Dinge wissen, die Snowden und andere enthüllt haben", sagte der frühere Präsident Jimmy Carter der Zeitung USA Today. Dennoch müsse Snowden angeklagt werden, "auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass er als Verräter hingerichtet oder ähnlich extrem bestraft werden sollte". Sehr ermutigend. Gemeinhin lautet der christliche Ansatz: "Liebe den Sünder, aber hasse die Sünde", hier aber lautet das Leitprinzip offenbar: "Liebe die Sünde, aber kreuzige den Sünder." (Timothy Garton Ash, 17.9.2016) - derstandard.at/2000044498417/Riskieren-Sie-nicht-Ihren-Kopf
Sie müssen mit ihrer Gesundheit, ihren Finanzen und ihrer Familie für ihre Tat büßen. Ein früherer Sonderberater des amerikanischen Merit Systems Protection Board riet Beamten, nicht zum Whistleblower zu werden, "es sei denn, dass Sie in den Ruhestand gehen können oder über eigenen Reichtum verfügen". "Riskieren Sie nicht Ihren Kopf", sagte er, "denn er wird Ihnen abgerissen." In einer sorgfältigen Studie von C. Fred Alford, die auf ausführlichen Gesprächen mit Whistleblowern beruht, heißt es, dass "fast alle sagen, dass sie es nicht wieder tun würden".

Fast alle Whistleblower müssen einen hohen Preis zahlen, insbesondere wenn es um die nationale Sicherheit geht. Der amerikanische Soldat, der die Misshandlung der irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib als Erster
bekanntmachte, wurde zwar vom amerikanischen Verteidigungsminister öffentlich gelobt. Doch er erhielt Todesdrohungen, sein Haus wurde verwüstet, und seine Nachbarn beschimpften ihn als Verräter. Er und seine Frau mussten den Beruf wechseln, in eine andere Stadt ziehen und "alles tun, außer ihre Identität zu wechseln".
Im Fall der
Pentagon-Papiere brach der Oberste Gerichtshof zwar seine
berühmte Lanze für die Meinungsfreiheit und entschied, dass die New York Times und die Washington Post die Veröffentlichung fortsetzen konnten. Daniel Ellsberg jedoch wurde gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt und hätte
theoretisch zu einer 117-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil im Auftrag des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen wurde, um Material zu beschaffen, mit
dem man ihn diskreditieren konnte. 

In der Folge erklärte der
Richter sämtliche Klagen für unzulässig, weil dieses
"beispiellose" Fehlverhalten der Regierung "die Anklage in diesem Fall unheilbar infiziert" habe. Aber kein Gericht stellte je fest, dass Ellsberg im öffentlichen Interesse oder gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Ersten Zusatzartikels gehandelt hatte.

Edward Snowden strandete in Moskau, bestimmt nicht dem Ort, wo er gerne sein wollte. Laut der Obama-Administration war die durch seine Enthüllungen ausgelöste Debatte wichtig und lag im öffentlichen Interesse, aber Snowden sollte dennoch gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden. Schon zu
diesem Zeitpunkt waren unter der Präsidentschaft Obamas mehr Anklagen nach diesem Spionagegesetz erhoben worden als unter allen vorherigen Präsidentschaften zusammengenommen. "Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn
die Amerikaner die Dinge wissen, die Snowden und andere enthüllt haben", sagte der frühere Präsident Jimmy Carter der Zeitung USA Today. Dennoch müsse Snowden angeklagt werden, "auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass er als Verräter hingerichtet oder ähnlich extrem bestraft werden sollte".
Sehr ermutigend. Gemeinhin lautet der christliche Ansatz: "Liebe den Sünder, aber hasse die Sünde", hier aber lautet das Leitprinzip offenbar: "Liebe die Sünde, aber kreuzige den Sünder." 


(Timothy Garton Ash, 17.9.2016)
Timothy Garton Ash ist britischer Historiker und Schriftsteller. Sein neues Buch "Redefreiheit". (€ 28,80 / 736 Seiten, Hanser-Verlag, München, 2016) präsentiert er am 25.10. um 18.30 Uhr im Wien Museum.



Freitag, 2. September 2016

Ein Blick hinter die Kulissen des Zinssystems



Das kapitalistische Manifest:
Ein Blick hinter die Kulissen des Zinssystems

Taschenbuch
von Matthäus Thun-Hohenstein (Autor)
 

Der Autor schreibt als Vorstandsdirektor einer internationalen Bank über die Zinsen. Jedes Zinssystem führt unweigerlich zu politischem und sehr realem Feudalismus – behauptet Matthäus Thun-Hohenstein. Dem Zinskapitalismus stellt er ein einfaches und funktionstüchtiges Modell auf der Basis einer echten Marktwirtschaft entgegen, das nebenbei auch einen breiten Mittelstand ermöglicht.

Nur die USA, sagt er, können die Welt vor dem mit naturwissenschaftlicher Unausweichlichkeit kommenden Feudalismus retten – oder selbst zu einem brutal-kalten Feudalstaat werden. In Wahrheit hat in den Vereinigten Staaten dieser Bürgerkrieg der „good old USA“ gegen die „Feudalkapitalisten“ bereits begonnen – und Thun-Hohenstein ruft auch in Europa die „Zinssklaven“ zum Aufstand gegen ihre „Feudalherren“ auf. Als glühender und begeisterter Europäer möchte er Europa auf der Basis der christlich-abendländischen Staats-Idee einen. Aber an der gegenwärtigen Europäischen Union verzweifelt er: „Das Zentralkomitee ist von Moskau nach Brüssel übersiedelt“, schreibt er und sieht in der EU eine Diktatur in Entwicklung.

Thun-Hohenstein präsentiert seine Analysen aber nicht in trocken-wissenschaftlicher Form, sondern als Streitgespräch verschiedener realer und fiktiver Persönlichkeiten, die als Verkörperung der unterschiedlichen Denk- und Wirtschaftsweisen auftreten oder als Philosophen wie politische Praktiker selbst an dem einen oder anderen System gebastelt haben: von Machiavelli über Al Capone bis zu Onkel Dagobert und von Ronald Reagan über Franz Josef Strauß bis zu Che Guevara