38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.:
Für einen zukunftsfähigen Welthandel
Broschiert – von & 22 mehr27 Autor*innen aus 18 gegen das Freihandelsabkommen aktiven Organisationen tragen 38 schlagkräftige Argumente vor, warum sie gegen TTIP, CETA & TiSA sind:
Die Verträge sind nicht einmal teilweise zu retten! Das Buch macht Mut, die Argumente in der Öffentlichkeit vorzutragen – und liefert Bausteine für Alternativen.Die Autor*innen
Max Bank (LobbyControl), Karl Bär (Umweltinstitut e.V.), Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Thomas Fritz (PowerShift e.V.), Peter Fuchs (PowerShift e.V.), Hartmut Goebel (Digitalcourage), Alessa Hartmann (PowerShift e.V.), Markus Henn (WEED), Sven Hilbig (Brot für die Welt), Rolf-Henning Hintze (Attac), Harald Klimenta (Attac), Jürgen Knirsch (Greenpeace), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung), Alexis J. Passadakis (Attac), Cornelia Reetz (Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP«), Katharina Reuter (UnternehmensGrün), Annette Sawatzki (Campact), Astrid Schaffert (Attac), Kay Oliver Schulze (Attac), Ernst Christoph Stolper (BUND), Maritta Strasser (Campact), Jutta Sundermann (Aktion Agrar), Rena Tangens (Digitalcourage), Christoph Then (Testbiotech), Jurek Vengels (Umweltinstitut), Uwe Wötzel (ver.di), Olaf Zimmermann (Kulturrat).
»Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger_innen und der Parlamente. Neue bürokratische Verfahren sollen demokratische Prozesse unterlaufen.« Maritta Strasser
»Die Unterzeichnerstaaten sollen sich jeweils zur Einhaltung weitreichender Schutzstandards zum Wohle internationaler Investoren verpflichten. Bisherige Klagefälle zeigen, wie Konzerne Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) als Waffe nutzen – auch gegen Deutschland.« Peter Fuchs
»Ein zukünftiges Welthandelssystem muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen, auch in den Industriestaaten, und für Stabilität, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen.«Harald Klimenta
Die Argumente
Aufschlag: Alternativen möglich machen, heißt TTIP & Co. verhindern
Weltweite Wirkungen und allgemeine Argumente
1. TTIP bringt uns einer neuen Blockkonfrontation näher
2. Je mehr wir die Weltmärkte deregulieren, desto schärfer spalten wir die Welt
3. TTIP & Co. verschärfen Standortwettbewerb und blinde Wachstumszwänge
4. TTIP und Co. führen zu einer autoritären Staatlichkeit
5. Investitionsschutz & Klagerechte sind scharfe Waffen zur Politikbekämpfung
6. Klagerechte für Konzerne sind ein Angriff auf Umwelt- und Verbraucherschutz
7. ISDS ist vor allem ein Geschäft für Anwälte
8. ISDS-Reformen? Ein Versuch, die Paralleljustiz für Konzerne zu retten
9. Einseitiger Lobbyismus macht ein ausgewogenes Vertragswerk unmöglich
10. Konzernlobby & Kommission setzen auf Desinformation und Manipulation
11. TTIP und CETA sind Kettensägen gegen demokratische Beschlüsse
12. Regulatorische Kooperation ist ein Einfallstor für Unternehmensinteressen
13. Schlechtes Vorbild: OIRA – Die Deregulierungsbehörde im Weißen Haus
14. TTIP ist ein Herrschaftsinstrument gegen die Länder des Südens
15. Nachhaltige Handelspolitik muss Entwicklungsländer einbeziehen
16. TTIP & Co. bedrohen Arbeitsplätze und unser Lohnniveau
17. TTIP & Co. schaden dem Mittelstand
18. Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen werden gefährdet
19. TTIP & Co. verstärken den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne & Sozialstandards
20. TTIP & Co. wirken fatal auf den Sozialstaat
Fragwürdige Inhalte in den Handelsabkommen
21. CETA verletzt unser Grundgesetz und EU-Recht
22. Daseinsvorsorge hat in Handelsverträgen nichts zu suchen
23. Öffentliche Dienstleistungen werden nicht geschützt
24. Regionalentwicklung ist wichtiger als globale Beschaffungsmärkte
25. Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten
26. Die Handelsabkommen zerstören bäuerliche Landwirtschaft
27. TTIP untergräbt Verbraucherschutz in der Landwirtschaft
28. Es gibt vernünftige Zölle und Einfuhrverbote bei Lebensmitteln
29. Steht das Vorsorgeprinzip in der Chemikalienpolitik vor der Abschaffung?
30. TTIP & Co. gehen den falschen energiepolitischen Weg
31. TTIP & CETA bedrohen die Regulierung der Finanzmärkte
32. TiSA gefährdet unsere öffentlichen Dienstleistungen
33. TiSA heißt: Freie Bahn für Finanzkonzerne
34. TTIP opfert die Kultur dem Kommerz
35. Positiv denken statt negativ handeln
36. TTIP & Co. opfern unsere Persönlichkeitsrechte
37. Das alternative Handelsmandat weist in die richtige Richtung
38. Versuche zur Absicherung von Konzernrechten scheiterten schon häufig
Siehe auch:
AntwortenLöschenStellungsnahme der AK zu TTIP, CETA (& TISA)
http://bilgungwissen.blogspot.com/2015/05/stellungsnahme-der-ak-zu-ttip-ceta-tisa.html
Die Ungleichheit explodiert: 2010 besaßen 388 Superreiche so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, 2015 genügen bereits 85. Im Jahr 2016 wird 1% der Weltbevölkerung so viel besitzen wie die restlichen 99% zusammen.
AntwortenLöschenEin zukünftiges Welthandelssystem muss helfen, die Entwicklung umzukehren. Es muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen, auch in den Industriestaaten, und für Stabilität, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen. Eine Handelsordnung, die den Standortwettbewerb maximiert, kann das nicht erreichen: Große Märkte erzwingen »kosten effi ziente«,
also minimale Regulierungen und Standards, womit ökologische und soziale Ziele sowie die estaltungsfreiheiten demokratisch gewählter Politiker_innen zu Restgrößen verkommen.
Alle drei in diesem Buch behandelten Vertragswerke verfolgen die Fortsetzung eines alten Denkens, das statt auf Teilhabe aller auf die Gewinne weniger fokussiert: Das umfassende Wirtschafts und Handelsabkommen CETA wurde zwischen 2009 und 2014 zwischen Kanada und der EU im Geheimen verhandelt. Nach
Abschluss der Verhandlungen gelangte das Dokument an die Öffentlichkeit, wodurch die hier versammelten Autor_innen faktenbasiert die Fußangeln des Vertrags diskutieren (Argument 21 und 31).
Durch CETA sollen 99% aller Zölle entfallen, auch die meisten Zölle im Agrarbereich (Argument 26). Es verschärft den Schutz geistigen Eigentums und enthält auch die besonders umstrittenen Konzernklagerechte (Argument 6ff.).
Die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen den USA und der EU begannen im Juli 2013 ähnlich geheim wie bei CETA. Aufgrund des anschwellenden Protests gibt es zu TTIP offi zielle Zusammenfassungen der EU-Kommission sowie durchgesickerte Entwürfe und Verhandlungsprotokolle, weshalb wir wohlbegründete Mutmaßungen über mögliche Inhalte aufstellen können.
TTIP ist eben so umfassend und ambitioniert wie CETA, es wird ebenfalls Regulierungsräte und verschiedene weitere Hinterzimmergremien schaffen (Argument 12). Wegen des enorm einseitigen Einflusses von Industrielobbys (Argument 9) befürchten wir ein sehr unausgewogenes Abkommen und kommen unaufgeregt zu dem Schluss, dass TTIP unsere Demokratie an zahlreichen Stellen untergraben könnte.
Wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit steht dieses Abkommen im Zentrum des Buches.
Ebenso einschneidend wie TTIP könnte das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
zwischen 50 befreundeten Staaten werden, darunter die EU, die USA und viele Steueroasen wie Panama. Es wird unter völliger Geheimhaltung verhandelt – vielleicht, weil es geeignet ist, den Ausstieg aus der Praxis öffentlicher Dienstleistungen zu besiegeln (vgl. Argument 32, 33) und große Bevölkerungsmehrheiten ihre Kritik weitaus heftiger formulieren würden, wenn sie davon wüssten.