Enthemmte Wirtschaft (TELEPOLIS): Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie [Kindle Edition] Reinhard Jellen (Autor)
Seit dem endgültigen Ende des "Goldenen Zeitalters" (Eric Hobsbawm) in Deutschland zu Beginn der achtziger Jahre ist mit Zunahme des wirtschaftlichen Drucks immer wieder jenes Phänomen zu beobachten gewesen, dass demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung durch eine mehr oder minder direkte Einflussnahme der Wirtschaft ersetzt wurde.
Spätestens mit dem Beginn der rot-grünen Koalition wurde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Maßgaben der Wirtschaftseliten bereits vor der Abstimmung im Parlament durchzusetzen, indem man vorab argumentativ den politischen Handlungsrahmen so begrenzt, dass die darauf folgende Entscheidung nur noch in eine Richtung zielen konnte, nämlich die der "Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands" durch mehr "Deregulierung" und "Flexibilisierung".
Verließ sich die Regierung Schröder/Fischer zur Durchsetzung dieser politischen Coups am Anfang noch auf die Hilfe von Bild, BamS, Süddeutsche Zeitung und Sabine Christiansen, wurden alsbald auch Beraterkommissionen und Gremien eingesetzt, die mit großzügiger Unterstützung von Wirtschaftslobbyisten den Parlamentariern den Hauptteil der demokratische Arbeit abnahmen und im Rahmen eines "Austauschprogramms" sogar direkt in den Ministerien für ihre Zwecke tätig sein durften: Die Parlamentarier mussten sich nun nicht mehr mit dem Abfassen komplizierter Gesetzestexte beschäftigen, sondern brauchten diese nur noch abzunicken.
Die deutsche Steuergesetzgebung erweist sich zum Beispiel immer mehr als Bastelanleitung für einen Selbstbedienungsladen, von dem selbst Olaf Henkel als Kleinkind zu Weihnachten nicht zu träumen wagte.
Mit der innerhalb kürzester Zeit beschlossenen Einsetzung des Bankenrettungsschirms und der darauf folgenden "Schuldenbremse" in Deutschland wurde dann die Blaupause für die europaweite Entmachtung der Parlamente in Gestalt des ESM geschaffen, der wiederum gleichzeitig als Gesetz und Vertrag bindend ist und oberhalb der Entscheidungskompetenz der einzelnen Parlamente steht.
Wir erleben also die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln.
Wie es zu diesem Wahnsinn, der durchaus Methode hat, kommen konnte, zeichnen diese Interviews aus den Jahren 2002 bis in die Gegenwart nach.
Die Tendenzen und Ursachen werden auf ökonomischer (Robert Kurz, Ernst Lohoff, und Norbert Trenkle), politischer (Werner Rügemer, Hans Jürgen Krysmanski, Leo Müller, Jürgen Roth, Kim Otto) und empirischer Ebene untersucht.
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