Wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben

Die geplünderte Republik:

Wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben [Taschenbuch]

Thomas Wieczorek (Autor)

Unfassbare Summen werden in das wankende Finanzsystem gepumpt, aberwitzige Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen bereitgestellt, und die Schuldigen an der Krise machen einfach weiter wie bisher – während gleichzeitig immer mehr Arbeitsplätze wegbrechen, Kommunen und Bürger in die Pleite rutschen.

Selbst unsere Kinder werden noch für die Gier der Banker und Wirtschaftslenker und die Unfähigkeit willfähriger Politiker zahlen müssen. Gewohnt scharfzüngig deckt Thomas Wieczorek auf, wer von der Krise profitiert, wie tief der Graben in unserer Gesellschaft bereits geworden ist und wie gefährlich das für uns alle noch werden kann.

Thomas Wieczorek,

Jahrgang 1953, ist Journalist und Parteienforscher.

Nach einem VWL-Studium an der FU Berlin arbeitete er u.a. für dpa und Reuters und als freier Journalist für die Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk, Südwestfunk sowie den Eulenspiegel. Thomas Wieczorek promovierte über „Die Normalität der politischen Korruption“.

Aus dem Buch:

" PPP - Public Private Partnership heißt das nicht zufällig US-amerikanische Fremd- und Zauberwort: Der Staat, das Land, die Gemeinde oder sonstige Verwaltung überlässt irgendeinem dahergelaufenen privaten oder halbprivaten Investor, einem Baulöwen, Unternehmen oder einer Gesellschaft die Planung und Ausführung von öffentlichen Arbeiten und umgeht damit öffentliche Ausschreibungen und den Großteil an Kontrollmöglichkeiten. Oder – noch schlimmer – man überlässt ihnen die Führung von ehemals öffentlichen Aufgaben, wie etwa die Straßenreinigung, die Müllentsorgung oder die Wasserversorgung, öffentlichen Schienen- und sonstigen Verkehr, ja sogar das Betreiben von Kliniken, … Schulen und dgl. mehr.

Wer etwa glaubt, solche Unternehmen würden diese Aufgaben übernehmen, ohne die Aussicht auf satte Gewinne, lebt auf dem Mond.

Tragisch dabei ist, dass diesbezügliche Vereinbarungen und Verträge in der Regel von gewieften Anwälten und Lobbyisten verfasst und – teils aus Unkenntnis, aber auch absichtlich unverantwortlich – von der Politik abgesegnet werden. Das bedeutet meistens Verzicht auf Kontrolle, Einsicht in Spesen- bzw. Kostenberechnungen und häufig auch beschränkte Regress- und Klagerechte. Kurz gesagt: der Besitzer weiß gar nicht mehr genau, wie viel er wofür bezahlt. Es kostet einfach soviel und basta. Bezahlt ja eh der Steuerzahler.

Der mittlerweile internationale Trick, nämlich die „heftigste Privatisierung in der EU ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse“ widerspricht dem Grundsatz, öffentliche Dienste zwar kostendeckend, aber ohne Gewinnabsicht und in der gebotenen Qualität dem steuerzahlenden Bürger zur Verfügung zu stellen. Vielmehr spiegeln diese teils absichtlichen, teils aus Bequemlichkeit der öffentlichen Verwaltungen getätigten Auslagerungen mittels PPP-Verträgen die schleichende Tendenz zur weitgehenden Privatisierung von Dienstleistungen und Gütern öffentlichen Interesses nach neoliberalen Grundsätzen wieder.

Wie der Kölner Sozialwissenschaftler Tim Engartner zurecht bemerkt, sind von derlei Machenschaften der Marke „Der Staat zahlt – Privat kassiert“ oder “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ am meisten Menschen ohne eigene Lobby betroffen, wie Schüler und Studenten, Arbeitslose und Geringverdiener, Behinderte und Alte, aber allgemein der Großteil der Steuerzahler aus Arbeitseinkommen."