Die Plünderung Griechenlands und die Rückkehr der "deutschen Frage"
gleichheit 4/2015 - Peter Schwarz (Herausgeber)
Es häuften sich in der französischen, italienischen, britischen und der amerikanischen Presse Artikel, die der deutschen Regierung vorwerfen, sie wolle Europa beherrschen und ihrer Disziplin unterwerfen.
Das konservative französische Blatt Le Figaro schrieb, eine »antideutsche Turbulenzzone« überquere derzeit Frankreich: »Ein Teil der französischen politischen Klasse, der von den Souveränisten in der Linksfront über die Sozialisten bis zu Mitgliedern der Republikaner [der ehemaligen UMP] reicht, greift Deutschland wegen seiner Haltung in der Europäischen Union an.« Linke wie Rechte attackierten wütend das »deutsche Diktat«.
Der Figaro selbst warf der deutschen Regierung vor, sie habe »einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können«.
In italienischen Medien war von Staatsfolter und germanischem Machtwahn die Rede.
In der Londoner Financial Times warf Wolfgang Münchau »Griechenlands Gläubigern« vor, sie hätten »die Eurozone, wie wir sie kannten, und die Idee einer Währungsunion als Schritt zu einer demokratischen politischen Union zerstört« und seien »zu den nationalistischen europäischen Machtkämpfen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zurückgekehrt«.
Im Telegraph meldete sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson vom rechten Tory-Flügel zu Wort und beschuldigte »die Deutschen«, sie hätten »ein Papier vorgelegt, dessen Offenheit und Brutalität einem den Atem verschlägt«.
Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse sich Athen »in einem Akt hündischer Selbsterniedrigung unterwerfen«, warf er dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Seine Vorschläge seien »tyrannisch«. »Man sollte ihnen heftigen Widerstand leisten.«
Der Soziologe Jürgen Habermas sagte dem Guardian, die deutsche Regierung habe »in einer Nacht all das politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat«. Mit »besser« meine er »ein Deutschland, dass
sich durch größere politische Sensibilität und eine post-nationale Mentalität auszeichnet«.
Das Magazin als E-Book ( PDF ohne Kopierschutz )
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Deutschlands Rückkehr zur Großmachtpolitik
AntwortenLöschenDie World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) haben seit langem davor gewarnt, dass die herrschende Klasse Deutschlands zu ihren aggressiven und militaristischen Traditionen
zurückkehrt.
Schon im September 2014 hieß es in einer Konferenzresolution der PSG: »Die herrschenden Eliten des Landes, die die Welt bereits zweimal in den Abgrund gestürzt haben, rufen erneut nach ›deutscher Führung‹ und schicken sich wieder an, ihre imperialistischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
… Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an.«
Die PSG und ihre Jugend- und Studentenorganisation, die IYSSE, wurden heftig angegriffen, weil sie Politiker, Journalisten und Professoren, die diese Politik vertreten und ideologisch rechtfertigen, öffentlich kritisierten. In den vergangenen Wochen entfesselten die Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen die IYSSE und
die Gruppe »Münkler-Watch«, weil sie die Humboldt-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski als Wegbereiter einer deutschen Großmachtpolitik entlarvt hatten.
Die Hetzkampagne sollte jeden einschüchtern, der es wagt, der deutschen Großmachtpolitik und ihren ideologischen Wegbereitern entgegenzutreten, und die Kritik daran als Hirngespinst und Verschwörungstheorie abtun, die jeder realen Grundlage entbehrt.
Dazu empfehlen wir auch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda? Die Wiederkehr des deutschen Militarismus !!! "
AntwortenLöschenDas Buch weist minutiös nach, wie Münkler und Baberowski in ihren Schriften und öffentlichen Äußerungen für eine aggressive deutsche Großmachtpolitik und die Verharmlosung deutscher Verbrechen in beiden Weltkriegen eintreten. Es untersucht den Zusammenhang zwischen dem von der Bundesregierung verkündeten „Ende der militärischen Zurückhaltung“ und dem Angriff auf die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität. Es dokumentiert den Kampf der IYSSE gegen Zensur und gegen die Verwandlung der Humboldt-Universität in ein ideologisches Zentrum für Kriegspropaganda.
Das Thema dieses Buches geht aber weit über die unmittelbaren Ereignisse an der Humboldt-Universität hinaus. Wer verstehen will, warum die herrschenden Eliten Deutschlands ihre außenpolitische Zurückhaltung aufgeben, militärisch aufrüsten, weltweit intervenieren und in der Europäischen Union als „Zuchtmeister“ (Herfried Münkler) auftreten, muss dieses Buch lesen.
http://bilgungwissen.blogspot.nl/2015/08/wissenschaft-oder-kriegspropaganda-die.html
Neue Macht, Neue Verantwortung
AntwortenLöschenElemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch.
Wenn Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind, da muss Deutschland bereit und imstande sein, auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.
Die Umwälzungen in Deutschlands strategischem Umfeld – in der Europa- und der Sicherheitspolitik, im Umgang mit neuen Mächten und bei der Erneuerung der globalen Ordnung – verlangen eine neue Definition deutscher Staatsziele.
- Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung
- Autoritäre Staaten sind gegen Krisen und Erschütterungen keineswegs besser gewappnet als Demokratien
- Deutsche Außenpolitik wird nach wie vor mit alten, aber auch mit neuen Partnern zusammen arbeiten
- Deutschland wird künftig auch öfter führen müssen
Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind:
Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und
Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische
Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf