Theorie Der Sozialen Demokratie (German Edition)Taschenbuch – von Die Demokratietheorie kennzeichnet ein merkwürdiges Paradox. Während die kapitalistische Marktwirtschaft zumeist als ermöglichende Bedingung liberaler Demokratie verstanden wird, gelten die radikalen Ungleichheiten, die sie erzeugt, zugleich auch als eine ihrer zentralen Gefährdungen.
Die hier vorgelegte Theorie der sozialen Demokratie klärt die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, wenn der Anspruch rechtsstaatlicher Demokratie uneingeschränkt erfüllt sein soll. Sie begründet im Anschluss an die jüngste empirische Forschung die Anforderungen an die Einbettung der Märkte, den grundrechtsgestützten Sozialstaat, die gesellschaftliche Demokratisierung und faire Globalisierung, die dafür erfüllt sein müssen.Die Soziale Demokratie neu gedacht! Umfassender Entwurf, der zum Kern des modernen sozialen und politischen Konflikts vorstößt!
"'Theorie der Sozialen Demokratie' ist ein kämpferisches und optimistisches Buch, voller Vertrauen in eine universelle und tatkräftige demokratische Gesellschaft."
Berliner Debatte Initial, 06/2006
"[Thomas Meyer] repräsentiert als Politikwissenschaftler und Theoretiker der SPD [...] die grundlagenwissenschaftliche wie auch die explizit angewandte Politikforschung gleichermassen."
Neue Zürcher Zeitung, 12./13.11.2005
"Das von der DFG geförderte Forschungsprojekt der Uni Dortmund hat einen umfassenden Theorieentwurf zur Sozialen Demokratie vorgelegt, der hinsichtlich der laufenden Reformdiskussion und der Globalisierung hoch aktuell ist." www.literaturtest.de, 16.11.2005
"Thomas Meyer hat ein Buch über den Tag hinaus geschrieben. Es folgt nicht dem wohlfeilen Lamento über das 'Ende der Demokratie', sondern beschreibt die Wege zu ihrer Entfaltung. Darin liegt die besondere Stärke des Buches."
Die Zeit, 27.10.2005
"[...] in der Systematik einmalig und ein wichtiger Beitrag zur aktuellen SPD-Programmdiskussion."
DEMO, 06/2005
Theorie der Sozialen Demokratie
AntwortenLöschen2., durchgesehene und aktualisierte Auflage
Thomas Meyer mit Lew Hinchman und unter Mitarbeit von Nicole Breyer, Maren Eichert, Hartmut Elsenhans, Carolin Friese, Kathrin Imwinkel, Eun-Jeung Lee, Sophie Stracke, Jan Turowski, Matthias Walter.
Soziale Demokratie
AntwortenLöschen1. Von der libertären zur sozialen Demokratie
Das Modell der Sozialen Demokratie bildet ein überwiegend europäisches Gegenmodell zu der als defizitär betrachteten „libertären Demokratie“, dessen Demokratieanspruch auf den politischen Bereich begrenzt ist. Es wendet einen expansionistischen und dynamischen Demokratiebegriff an, der eine Ausweitung der demokratischen Postulate in möglichst viele Bereiche wie Wirtschaft, Bildung, Arbeitswelt etc. fordert. Die VertreterInnen der Sozialen Demokratie (Bernstein, Heller, Meyer) befürworten eine Entwicklung von einer politischen zur sozialen Demokratie und somit „Ausdehnung des materiellen Rechtsgedankens auf die Arbeits- und Güterordnung“ (Heller 1971: 451, zit. nach Schmidt 2010).
Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer hat den normativ-empirischen Begriff besonders geprägt und definiert soziale Demokratie als „eine Demokratie, in der die universellen Grundrechte, wie sie von den Vereinten Nationen 1966 völkerrechtsverbindlich in Kraft gesetzt worden sind – die bürgerlichen, die politischen, die sozialen und die wirtschaftlichen – gleichermaßen gelten“ (Meyer 2011: 122). Wesentliches Fundament der sozialen Demokratie ist der Grundwert Freiheit. Jedoch begnügt sich die Theorie der Sozialen Demokratie nicht allein mit der Gewährung von negativen Freiheitsrechten (d.h., formale "abwehrende" Rechte, die alle BürgerInnen vor Eingriffen der Gesellschaft oder des Staates schützen, z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit). Damit diese überhaupt formal für alle gelten können, müssen, so die primäre These im Meyers Theorie der sozialen Demokratie, positive Freiheitsrechte (materiell-ermöglichende, soziale Rechte wie das Recht auf Bildung oder Arbeit) gleichrangig berücksichtigt werden. (Meyer 2005b: 102).
Soziale Demokratie ist somit in erster Linie eine Gesamtverfassung, die die soziale Teilhabe aller BürgerInnen (Inklusion) garantieren soll. Daher befürworten ihre VertreterInnen auch einen demokratisch-sozialen Wohlfahrtsstaat, der ggf. durch sozialstaatliche Interventionen und Politik das Postulat der sozialen Gleichheit gewährleisten soll. Das soziale Demokratiemodell berücksichtigt somit nicht nur den „Input“ der Politik (Demokratie als Regelwerk), sondern auch „Output“ und teilweise das „Outcome“ der Politik (Ergebnisse politischen Handelns). Soziale Demokratie beinhaltet daher ein doppeltes Gleichheitsversprechen, das einerseits die Handlungsvoraussetzungen, andererseits die Handlungsbeschränkungen einschließt (Meyer 2011).
Soziale Demokratie
AntwortenLöschen2. Kritik
Die Kritik an einem Projekt von „ungeheurer Tragweite“ (Hennis 1973: 59, zit. nach Schmidt 2010) ist vielseitig: So wird u.a. die demokratische Bevormundung durch den Staat kritisiert, indem dieser alle Bereiche gesellschaftlicher Freiheit einer demokratische Bestimmungsgewalt unterstellt. Darüberhinaus führe soziale Demokratie, so ein liberaler Kritikpunkt, in einen „schleichenden Sozialismus“. Dadurch bedrohe sie die Leistungs- und Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft (Schmidt 2010).
Auch unter VertreterInnen der Sozialen Demokratie wird ein besser ausbalanciertes Verhältnis von politischen und sozialen Rechten sowie die Übernahme von Verantwortung und Pflichten gefordert. Der Soziologe Anthony Giddens (1999) plädiert für eine Politik des „Dritten Weges“, bei dem sich die gleichberechtigten Säulen - Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – in ihren Einflusssphären gegenseitig begrenzen. Die Politik des dritten Weges wurde z.B. unter der Regierung Gerhard Schröders (Deutschland) und Tony Blairs (Großbritannien) betrieben, die einen aktivierenden Staat in einer funktionierenden Marktwirtschaft statt einem passiven Wohlfahrtstaat fordern (DIE ZEIT). In Deutschland fallen darunter die Arbeitsmarktreformen und sozialpolitischen Maßnahmen (Hartz IV). (Dachs 2008: 25).
Demokratiezentrum Wien
www.demokratiezentrum.org
Soziale Demokratie
AntwortenLöschen3. Politische Praxis der Sozialen Demokratie
- im Ländervergleich:
Das Konzept der Sozialen Demokratie wird größtenteils in europäischen Ländern vertreten, während in den USA das libertäre Demokratiemodell vorherrscht. Meyer kommt in einer repräsentativen OECD-Studie zum Schluss, dass vor allem die skandinavischen Länder ein höchstes Maß an sozialen und wirtschaftlichen Grundrechten verwirklicht haben. Österreich und die Niederlande erreichten ebenfalls gute Werte und werden als „hoch inklusiv“ eingestuft, während Deutschland nur auf mittlerem Niveau soziale Teilhabe gewährleistet. Insgesamt ist aber in Österreich seit den 1980er Jahren ein Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Bildung zu diagnostizieren. Mit der Privatisierung großer Banken und Industrieunternehmen und Einführung privater (Fach-)Hochschulen folgte Österreich einem „westlichen“ Muster und passte sich den in Westeuropa üblichen Standards an. (Pelinka 2012: 61f.).
- parteipolitisch
Der Begriff „Sozialen Demokratie“ ist in der Abgrenzung zum Begriff der „Sozialdemokratie“, der eine politische Bewegung beschreibt, ein politisch unabhängiger Begriff. Soziale Demokratie wird nicht ausschließlich, aber größtenteils von Links- und Mitte-Links-Parteien, ferner ökologischen Parteien vertreten. Liberale Parteien lehnen das Konzept der Sozialen Demokratie vor allem dann ab, wenn es auf die Wirtschaft ausgedehnt wird. Thomas Meyer betont aber, dass im europäischen Ländervergleich auch durchaus christdemokratische Parteien und gesellschaftliche Organisationen große Teile des Konzepts der Sozialen Demokratie unterstützt haben. (Meyer 2005: 241) Unter den großen Parteien Österreichs hat jedoch allein die SPÖ Soziale Demokratie in ihrem Parteiprogramm verankert. Damit bekennt sich die SPÖ offen für eine Demokratisierung aller Bereiche, inkl. Berufswelt, und betrachtet den Prozess der Demokratiesierung als eine permanente Aufgabe.
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Literaturangaben:
→ Giddens, Anthony: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1999.
→ Meyer, Thomas/ Breyer, Nicole (Mitarbeit): Die Zukunft der sozialen Demokratie, hrsg. vin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2005.
→ Meyer, Thomas: Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden 2005b.
→ Ders.: Soziale Demokratie - Begegnung unter Gleichen, in: Prammer, Barbara u.a. (Hg.): Die Qualität der Demokratie. Kriterien, Befunde, Herausforderungen, Wien 2011 (Edition Renner Institut Bd 1), S.121-135.
→ Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, Bonn 2010 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 1059).
→ "Pfadfinder des Dritten Weges", in: DIE ZEIT, 1998, http://www.zeit.de/1998/52/199852.kapitalismus_end.xml (letzter Zugriff: 01.10.2012).