Der Wert öffentlicher Güter
Bericht der «Kommission Öffentliche Güter» der Heinrich-Böll-Stiftung
Band 15 der Schriftenreihe Wirtschaft und Soziales
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung 2015
Redaktionelle Betreuung: Dieter Rulff
Gestaltung: feinkost Designnetzwerk, C. Mawrodiew (basierend auf Entwürfen von blotto Design)
Cover-Illustration: Nicola Schaller
Ausgabenkürzungen treffen vor allem die öffentlichen Investitionen und soziokulturellen Dienstleistungen.
Die Folgen dieser Kürzungen werden in der Regel nicht sofort sichtbar. Aber sie untergraben auf die Dauer die Grundlagen unseres Alltagslebens, auf denen auch unser Wohlstand beruht: die Qualität des Trinkwassers, die funktionierende Müllentsorgung, öffentliche Verkehrsmittel, befahrbare Straßen und ihre Beleuchtung, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Die Folgen dieser Kürzungen werden in der Regel nicht sofort sichtbar. Aber sie untergraben auf die Dauer die Grundlagen unseres Alltagslebens, auf denen auch unser Wohlstand beruht: die Qualität des Trinkwassers, die funktionierende Müllentsorgung, öffentliche Verkehrsmittel, befahrbare Straßen und ihre Beleuchtung, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Öffentliche Güter sind in gewissem Sinne die «zweite Natur» moderner, arbeitsteiliger und differenzierter Gesellschaften. Fallen sie weg, geht das sowohl zu Lasten der Lebensqualität der breiten Massen als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes.
Gleichzeitig verstärkt diese Entwicklung die Spaltung der Gesellschaft. Denn soziale Teilhabe findet wesentlich über öffentliche Güter statt: über Förderung und Qualifizierung im Bildungssystem, über Zugang zur Kultur, zu Gesundheitsleistungen, einem inklusiven Arbeitsmarkt bis hin zum öffentlichen Verkehrswesen, das Mobilität auch ohne eigenes Auto ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund und angesichts veränderter demographischer, ökologischer und politischer Rahmenbedingungen spricht vieles dafür, sich gründliche Gedanken über die Herstellung und Rechtfertigung öffentlicher Güter zu machen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung verbindet mit dem vorliegenden Bericht die Hoffnung, die gesellschaftspolitische Relevanz öffentlicher Güter wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Es geht um ein vertieftes Grundverständnis für öffentliche Güter als Grundpfeiler der Gesellschaft. Die Erneuerung und Stärkung unserer öffentlichen Infrastrukturen ist ein entscheidender Faktor bei der Überwindung der sozialen Blockaden in unserer Gesellschaft.
Es muss deshalb geklärt werden, wie und von wem öffentliche Güter weiterhin in guter Qualität gewährleistet werden können.
Den hier vorgelegten Bericht verstehen wir als einen Anstoß für eine neue Politik öffentlicher Güter.
Lesen Sie weiter unter:
Quelle:Heinrich-Böll-Stiftung
Diese Publikation wird unter den Bedingungen einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de
Eine elektronische Fassung kann heruntergeladen werden. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es gelten folgende Bedingungen:
Namensnennung: Sie müssen den Namen des Autors / Rechteinhabers in der von ihm
festgelegten Weise nennen (wodurch aber nicht der Eindruck entstehen darf, Sie oder die Nutzung des Werkes durch Sie würden entlohnt).
Keine kommerzielle Nutzung: Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Keine Bearbeitung: Dieses Werk darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden.
Als auf der Höhe der Finanzkrise die Banken um staatlichen Beistand nachsuchten,
AntwortenLöschenglaubten viele an eine Renaissance des Staates. Damit war die Hoffnung verbunden,
dass eine Politik, die sich der neuen Staatsbedürftigkeit der Finanzmärkte annehme,
auch die alte Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft wieder in den Fokus ihrer Aufmerksamkeit
rücke.
Der Staat ist zurückgekehrt, aber er ist nicht mehr der alte. Die Staatlichkeit hat sich
gewandelt: Zum ersten, weil Globalisierung und Europäisierung eine andere ökonomische,
rechtliche und politische Rahmensetzung mit sich brachten;
zum zweiten, weil sich die in den zwanzig Jahren zuvor zu verzeichnenden sozioökonomischen
Transformationen nicht einfach revidieren lassen;
und zum dritten, weil die öffentliche Hand mit den Veränderungen des Erwerbs- und Familienlebens, dem demografischen und klimatischen Wandel vor neuen Herausforderungen steht.
Im Zuge dieser Entwicklung hat sich eine Form der Staatlichkeit etabliert, die nur noch über begrenzte Regelungskompetenzen und -ressourcen verfügt.
aus der Einleitung des Berichtes