Rechtsextremismus: Entwicklungen und Analysen

Rechtsextremismus:
Entwicklungen und Analysen - Band 1
Broschiert – 10. Oktober 2014

von Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien) (Herausgeber)

Die 'Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit' (FIPU) ist ein loser Zusammenschluss von WissenschafterInnen in Österreich mit einem gemeinsamen Forschungsinteresse: der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichheit und den sie tragenden politischen AkteurInnen.So erfolgreich die extreme Rechte, so überschaubar ist die kritische Rechtsextremismusforschung.
Vor dem Hintergrund von Vereinzelung und geringer Institutionalisierung legt die seit 2011 bestehende Wiener 'Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit' mit diesem Sammelband eine Bestandsaufnahme vor und gibt Impulse für weitere notwendige Arbeiten.
Die Beiträge behandeln eine breite Themenpalette - von der Kritik an der Mainstream-Forschung und ihrem begrifflichen Instrumentarium bis hin zu gängigen Auslassungen (wie Sexismus und Antifeminismus), von zentralen Akteur/innen der extremen Rechten bis hin zu einschlägigen Feindbildern, von der Kritik des Verfassungsschutzes bis hin zur kritisch-solidarischen Reflexion von Gegenaktivitäten anhand der Proteste gegen den Wiener WKR- bzw. Akademikerball.

Abgerundet wird der Band von einer Chronologie rezenter rechtsextremer Vorfälle. Der Band ist Auftakt zu einer Reihe kritsicher Auseinandersetzungen mit Ideologien und Politiken der Ungleichheit.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort – [Überraschung]

Einleitung – FIPU

Kritische Rechtsextremismusforschung

Rechtsextremismusforschung in Österreich: Personen, Institutionen, Zugänge und Defizite. Ein geraffter Überblick
Bernhard Weidinger

(Re)Naturalisierungen der Geschlechterordnung. Anmerkungen zur Geschlechtsblindheit der (österreichischen) Rechtsextremismusforschung.
Judith Goetz

Zwischen Kritik und konservativer Agenda: eine Verteidigung des Rechtsextremismusbegriffs gegen seine Proponent*innen
Bernhard Weidinger

AkteurInnen

Teil des Problems? Der österreichische Verfassungsschutz und Rechtsextremismus
Matthias Falter

“National und liberal verträgt sich nicht”. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ
Heribert Schiedel

Ideologien

Vom Reden über “Islamophobie”, dem Streiten über Antisemitismus und dem Schweigen über Rassismus. Zur notwendigen Kritik der “Islamophobie”-Forschung
Carina Klammer

Obdachlosen-Hass und BettlerInnen-Feindlichkeit in Österreich
Lucius Teidelbaum

Reflexion antifaschistischer Praxis

Ausgetanzt! Eine kritische Bilanz der Proteste gegen den WKR-Ball
Judith Goetz

Dokumentation

Unvollständige Chronik des Rechtsextremismus in Österreich 2013
Heribert Schiedel

Rassismus Report 2014

„Terror-Moslems, scheissmuselmanisches Dreckspack “,
„Friede existiert erst dann, wenn Juden komplett verschwinden… Hitler hat eindeutig zu wenig gemacht“ und
„Zigeunerbanden“, die „alles an sich reißen, was nicht niet- und nagelfest ist“ :

Diese und andere abwertende Bezeichnungen wurden vergangenes Jahr besonders häufig gegen MuslimInnen, JüdInnen sowie Roma/ Romnija gerichtet. Ebenso in ein schlechtes Licht wurden AsylwerberInnen gerückt, so etwa von einem Politiker, der sie als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnete.

Besonders dominant dabei – auch in Medien und sozialen Netzwerken – war der Generalverdacht, unter den MuslimInnen gestellt wurden. Allein die Anzahl der rassistischen Vorfälle gegenüber als MuslimInnen wahrgenommenen Personen hat sich seit August 2014 nahezu verdoppelt, diese Vorfälle fallen somit zeitlich zusammen mit der Verbreitung der Gräueltaten der IS/ ISIS über das Internet. Die Übergriffe reichen von verbalen Attacken in Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln, über tätliche Angriffe, Vandalismus gegen Einrichtungen bis hin zu Hetze und Morddrohungen im Netz.

Dabei war klar ein Zusammenhang zwischen aktueller Berichterstattung, politischen Reaktionen und darauffolgenden rassistischen Übergriffen erkennbar, angefacht von Parolen etwa der Pegida, die vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnt. Strafandrohungen der Politik gegen „Integrationsunwilligkeit“ haben zur Verfestigung von Vorurteilen, zur Spaltung der Gesellschaft und letztendlich zu Rassismus beigetragen. Mit der „Angst vorm Feind in den eigenen Reihen“ wurde allerlei politisches Kleingeld gemacht – die Leidtragenden waren (und sind) Personen, die einer dieser Gruppen zugeordnet wurden und damit Opfer von negativen Zuschreibungen und sogar fiesen, heimtückischen Attacken wurden.

Die anlässlich einer drohenden Terrorgefahr gestarteten Initiativen zur „De-Radikalisierung“ richten sich dementsprechend vorwiegend an Personen, die (oder deren Eltern) nicht österreichischer Herkunft sind. Diese Maßnahmen werden medial als Programme gegen den islamischen Extremismus verkauft und von Sicherheitspaketen und einer Materialaufstockung gegen Terroreinsätze flankiert.

Von Aktivitäten, die langfristig gegen die voranschreitende Zersetzung des demokratischen Wertekatalogs geeignet wären, ist nichts zu hören, auch nichts von Maßnahmen, die dem ganzen Spektrum der radikalen Szene Paroli bieten oder MitläuferInnen zumindest eine Ausstiegsoption bieten könnten.

Aus der Perspektive von ZARA als Stelle, die seit 15 Jahren Personen berät, die systematisch diskriminiert werden, möchten wir dazu folgendes betonen: Wer sich ständig unerwünscht und abgelehnt fühlt und den Eindruck hat, ohne Grund nicht dieselben Chancen und Möglichkeiten zu haben, versucht womöglich etwas Anderes und macht sich auf die Suche nach einem Ort, an dem er/sie diese Ausgrenzung nicht mehr erleben muss und so etwas wie „Zugehörigkeit“ erfährt. Und das können eben auch radikalisierende Bewegungen sein. Dass die Regierung das verstanden hat, zweifeln wir angesichts dieser Reaktionen ernsthaft an und fordern sie auf, endlich entsprechende Programme und Maßnahmen zu unterstützen, die der fortschreitenden rassistischen Spaltung der Gesellschaft ernsthaft entgegenwirken können.

Doch Erfreulicherweise tut sich etwas:

Angestoßen durch die erste universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs

durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (s. ZARA Rassismus Report 2010, ab S. 55) wird bis zum kommenden Sommer ein Nationaler Aktionsplan Menschenrechte entstehen.

Hass-Postings auf den eigenen Facebook-Seiten haben Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sowie Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufgerüttelt und zu einer konkreteren Auseinandersetzung mit dem Thema Hass im Netz veranlasst.

Und nicht zuletzt die beschämend geringe Anzahl an Verurteilungen wegen Verhetzung hat dazu beigetragen, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Novellierung des offensichtlich schwer interpretierbaren Paragrafen § 283 des Strafgesetzbuches ins Auge gefasst hat und im Herbst beim „Gipfel gegen Hass und Hetze“ eine Arbeitsgruppe dazu einberufen hatte.

Claudia Schäfer, Geschäftsführerin und Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit:

„Die Attentate der vergangenen Jahre wie im norwegischen Utoya, die Mordserie an MigrantInnen in Deutschland oder die jüngsten Anschläge gegen KarikaturistInnen und JüdInnen in Frankreich, Belgien und Dänemark richten sich klar gegen die Werte, für die wir eintreten: Demokratie, Menschenrechte und eine anti-rassistische Haltung. Es gilt deshalb gerade jetzt zu verhindern, dass Personen weiterhin gegeneinander aufgestachelt werden, die bislang weitestgehend friedlich zusammenleben konnten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Furcht, Sprachlosigkeit und rassistische Hetze unsere Gesellschaft zerstören!“

Dina Malandi und Lilian Levai, ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus:

„Immer wieder berichten Betroffene, dass sie sich nicht nur von den Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen verletzt fühlen. Das Gefühl nicht erwünscht und von der eigenen Umgebung und Gesellschaft abgelehnt zu werden, verstärkt sich dadurch, dass andere Anwesende oft nicht eingreifen bzw. sich niemand für sie einsetzt. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, dass jeder und jede Einzelne im Kampf gegen die Verbreitung von Hetz- und Hassreden aktiv werden muss und sich mit den betroffenen Personen – auch öffentlich – solidarisch zeigt.“

Downloads:

Presseaussendung ZARA Rassismus Report 2014

ZARA Statistik 2000-2014 gesamt

Rassismus Report 2014

"Unrecht im Sinne des Rechtsstaates" und "Die Steiermark im Austrofaschismus"

Werner Anzenberger / Heimo Halbrainer (Hg.),
„Unrecht im Sinne des Rechtsstaates“ – Die Steiermark im Austrofaschismus.
304 Seiten, CLIO: Graz 2014

ISBN 978-3-902542-14-1

Die österreichische Diktatur 1933 bis 1938 ist in den letzten Jahren wieder vermehrt in den Blickpunkt der zeitgeschichtlichen Forschung gerückt.
Anlässlich des 80. Jahrestages der Februarkämpfe 1934 fand in Graz und Bruck an der Mur eine Tagung statt, bei der neueste Arbeiten zu unterschiedlichen Aspekten des austrofaschistischen Regimes diskutiert wurden.

Neben allgemeinen Fragen, finden sich in diesem Sammelband vor allem regionalgeschichtliche Aspekt zum Austrofaschismus in der Steiermark und dem Umgang damit nach 1945.

- Der Jurist und Historiker Werner Anzenberger wies in seinen Gedenkansprachen 

auf die Gründe für den Aufstand und seine Auswirkungen auf die Gegenwart

hin. - Die Sozialistische Jugend Graz hielt einen Workshop zum Thema „Februar 1934. Aufstand und Diktatur“ ab. - Mit kräftiger Unterstützung des steirischen Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen und Antifaschist/inn/en organisierte
die ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus eine Wanderung mit Dialogveranstaltung über den Koloman-Wallisch-Wanderweg auf den Hochanger und einen Thementag auf Facebook zu den Ereignissen im Februar 1934. - Außerdem ging die ARGE ausgehend von Videodokumenten und ZeitzeugInnen der Frage nach, inwieweit zeitgeschichtliche Erinnerungsarbeit ein Mittel für zukunftsbezogene Demokratiebildung ist. - Und schließlich zeigt die Stadt Bruck an der Mur, in der die Kämpfe besonders

heftig tobten, von März bis Juli 2014 die Ausstellung „Widerstand 1934–2014“. Anhand von Objekten, Schautafeln und Zeitzeugeninterviews wird die soziale,

gesellschaftliche und politische Entwicklung dargestellt, die zur Spaltung der Gesellschaft in zwei verfeindete Lager, zur Auslöschung der Demokratie und letztendlich Österreichs geführt hat.

Nation – Ausgrenzung – Krise

 

Nation – Ausgrenzung – Krise
Kritische Perspektiven auf Europa

Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner


Sebastian Friedrich ist Publizist, Mitarbeiter am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und Redakteur bei kritisch-lesen.de. Derzeit promoviert er zur medialen Repräsentation von Sozialleistungsabhängigen. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Soziale Ungleichheit, Klassenverhältnisse, Rassismus, Medienkritik und Diskurstheorie.
Kontakt: sebastian.friedrich@diss-duisburg.de.

Patrick Schreiner ist Politikwissenschaftler, Publizist und hauptamtlicher Gewerkschafter. Zu seinen wissenschaftlichen und publizistischen Arbeitsschwerpunkten gehören Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung, Nationalismustheorie und Diskurstheorie.
Kontakt: ps-78@gmx.de.


Beiträge von:
Moritz Altenried, Lea Arnold, Umberto Bettarini, Christoph Butterwegge, Alessandro Capelli, Anna Curcio, Frank Eckardt, Patrick Eser, Sebastian Friedrich, Bernd Kasparek, Anika Kozicki, Sara Madjlessi-Roudi, Maria Markantonatou, Sibille Merz, Davide Schmid, Ingo Schmidt, Patrick Schreiner, Mariana Schütt, Savaş Taş, Vassilis Tsianos, Torben Villwock, Ute Weinmann.



Der Sammelband »Nation – Ausgrenzung – Krise« untersucht Formen und Auswirkungen ausgrenzenden und nationalistischen Denkens im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa.
Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus!

Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich:
- Als »Schuldige« an der Krise werden die »Anderen« identifiziert – sie werden als »faul«, als »unfähig« oder als »Last« beschimpft.
- Die »Anderen«, das sind zum einen soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten, wie etwa Migrant_innen, »Minderheiten« oder Sozialleistungsabhängige. Zum anderen sind dies aber auch gleich ganze Länder, wie etwa die südeuropäischen.
Die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten »Wir« und einem schlechten »Sie« ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden.

Rosa-Luxenburg-Stiftung: Politik braucht Wissen !

http://rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/RosaLux/RosaLux_SO_20Jahre-RLS.pdf

Baustelle Demokratie

Baustelle Demokratie:
Die Bürgergesellschaft revolutioniert unser Land [Broschiert]
Serge Embacher (Autor)

Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Veränderung.

Doch allzu lange schon stagnieren die politischen Institutionen, die staatlichen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen.

Nun präsentieren die Bürger die Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie.

Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlichen Zusammenhalts in der aktiven Bürgergesellschaft. Doch noch fehlt es von allen Seiten an Bereitschaft, Partizipation als integralen Bestandteil einer modernen Gesellschaft zu begreifen.
Dies gilt nicht nur für den Staat und seine Akteure, sondern auch für das Gemeinwesen als Ganzes.

Konsequent ruft Embacher zu einem "demokratischen Wandel" auf:
Die Politik muss Kontrollmacht abgeben, die Wirtschaft sich demokratisieren und die Bürgergesellschaft sich öffnen erst im Zusammenwirken dieser drei Systeme kann die Gesellschaft neuen Zusammenhalt entwickeln und Antworten auf die brennenden Fragen von Gegenwart und Zukunft finden.

Dr. phil. Serge Embacher geb. 1965, Politikwissenschaftler und Publizist. Wissenschaftliche Schwerpunkte: Demokratietheorie, Theorie der Öffentlichkeit, Macht- und Herrschaftssoziologie, Gouvernementalitätsstudien.