Die Plünderung Griechenlands und die Rückkehr der "deutschen Frage"
gleichheit 4/2015 - Peter Schwarz (Herausgeber)
»Die deutsche Frage ist zurück«, schrieb Anfang letzter Woche die New York Times. Sie meint damit die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren und wie im Zweiten Weltkrieg zu zerstören.
Es häuften sich in der französischen, italienischen, britischen und der amerikanischen Presse Artikel, die der deutschen Regierung vorwerfen, sie wolle Europa beherrschen und ihrer Disziplin unterwerfen.
Das konservative französische Blatt Le Figaro schrieb, eine »antideutsche Turbulenzzone« überquere derzeit Frankreich: »Ein Teil der französischen politischen Klasse, der von den Souveränisten in der Linksfront über die Sozialisten bis zu Mitgliedern der Republikaner [der ehemaligen UMP] reicht, greift Deutschland wegen seiner Haltung in der Europäischen Union an.« Linke wie Rechte attackierten wütend das »deutsche Diktat«.
Der Figaro selbst warf der deutschen Regierung vor, sie habe »einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können«.
In italienischen Medien war von Staatsfolter und germanischem Machtwahn die Rede.
In der Londoner Financial Times warf Wolfgang Münchau »Griechenlands Gläubigern« vor, sie hätten »die Eurozone, wie wir sie kannten, und die Idee einer Währungsunion als Schritt zu einer demokratischen politischen Union zerstört« und seien »zu den nationalistischen europäischen Machtkämpfen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zurückgekehrt«.
Im Telegraph meldete sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson vom rechten Tory-Flügel zu Wort und beschuldigte »die Deutschen«, sie hätten »ein Papier vorgelegt, dessen Offenheit und Brutalität einem den Atem verschlägt«.
Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse sich Athen »in einem Akt hündischer Selbsterniedrigung unterwerfen«, warf er dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Seine Vorschläge seien »tyrannisch«. »Man sollte ihnen heftigen Widerstand leisten.«
Der Soziologe Jürgen Habermas sagte dem Guardian, die deutsche Regierung habe »in einer Nacht all das politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat«. Mit »besser« meine er »ein Deutschland, dass
sich durch größere politische Sensibilität und eine post-nationale Mentalität auszeichnet«.
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Jürgen Habermas - Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie oder Über die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses in Europa
Thorsten Beck (Autor)Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto Suhr Institut), 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung
Die beachtlichen globalen Umwälzungen seit dem Ende des „Kalten Krieges“ haben die gesellschaftliche Realität vielerorts erheblich verändert.
Die Entwicklung neuer technologischer Möglichkeiten stellt die überkommenen gesellschaftlichen Strukturen in Frage. Die weitgehende Liberalisierung der Wirtschaft und der wachsende Einfluß transnationaler Unternehmen bedrohen zunehmend die staatliche Autonomie.
Politische Entscheidungen geraten mehr und mehr unter den Druck ökonomischer Interessen.
Wo einst die Politik lenkend in das wirtschaftliche Geschehen eingriff, findet heute eine Umkehr dieses Kräfteverhältnisses statt. In diesen Zusammenhang stellte Jürgen Habermas seine Rede vom 5. Juli 1998, „Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie“, die er im Vorfeld der Bundestagswahlen vor dem Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, hielt.
In dieser Rede, die der Philosoph und Soziologe bewußt als politisches Instrument einsetzt, thematisiert er eben diese grundsätzlichen, globalen Veränderungen, mit Blick auf deren politische Auswirkungen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll zunächst der Inhalt der Rede zusammengefaßt werden. Eine interpretatorische Annäherung, bei der vor allem die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung und deren Auswirkung auf den Sozialstaat sowie der Gedanke einer kollektiven europäischen Identität näher beleuchtet werden, bildet den zweiten Abschnitt.
Die Diskussion soll dabei von der Frage getragen werden, ob es brauchbare Perspektiven für eine Neugestaltung der Demokratie jenseits des Nationalstaats überhaupt gibt. An dieser Stelle auch nur auf die wichtigsten von Habermas thematisierten Probleme erschöpfend einzugehen, ist in diesem begrenzenden Rahmen kaum möglich.
In der abschließenden, bewertenden Schlußbemerkung sollen die Ergebnisse der Untersuchung zusammengetragen und nochmals kommentiert werden. Um ein gründliches Verständnis des behandelten Textes zu erzielen, ist es wichtig, den o.g. politischen Kontext, in den die Rede gestellt wurde, nicht aus den Augen zu verlieren.
