... die Rückkehr der "deutschen Frage"

Die Plünderung Griechenlands und die Rückkehr der "deutschen Frage"
gleichheit 4/2015 - Peter Schwarz (Herausgeber)

»Die deutsche Frage ist zurück«, schrieb Anfang letzter Woche die New York Times. Sie meint damit die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren und wie im Zweiten Weltkrieg zu zerstören.
Es häuften sich in der französischen, italienischen, britischen und der amerikanischen Presse Artikel, die der deutschen Regierung vorwerfen, sie wolle Europa beherrschen und ihrer Disziplin unterwerfen.

Das konservative französische Blatt Le Figaro schrieb, eine »antideutsche Turbulenzzone« überquere derzeit Frankreich: »Ein Teil der französischen politischen Klasse, der von den Souveränisten in der Linksfront über die Sozialisten bis zu Mitgliedern der Republikaner [der ehemaligen UMP] reicht, greift Deutschland wegen seiner Haltung in der Europäischen Union an.« Linke wie Rechte attackierten wütend das »deutsche Diktat«.

Der Figaro selbst warf der deutschen Regierung vor, sie habe »einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können«.


In italienischen Medien war von Staatsfolter und germanischem Machtwahn die Rede.

In der Londoner Financial Times warf Wolfgang Münchau »Griechenlands Gläubigern« vor, sie hätten »die Eurozone, wie wir sie kannten, und die Idee einer Währungsunion als Schritt zu einer demokratischen politischen Union zerstört« und seien »zu den nationalistischen europäischen Machtkämpfen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zurückgekehrt«.


Im Telegraph meldete sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson vom rechten Tory-Flügel zu Wort und beschuldigte »die Deutschen«, sie hätten »ein Papier vorgelegt, dessen Offenheit und Brutalität einem den Atem verschlägt«.

Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse sich Athen »in einem Akt hündischer Selbsterniedrigung unterwerfen«, warf er dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Seine Vorschläge seien »tyrannisch«. »Man sollte ihnen heftigen Widerstand leisten.«


Der Soziologe Jürgen Habermas sagte dem Guardian, die deutsche Regierung habe »in einer Nacht all das politische Kapital verspielt, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat«. Mit »besser« meine er »ein Deutschland, dass
sich durch größere politische Sensibilität und eine post-nationale Mentalität auszeichnet«.


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EuroMemo Gruppe

EuroMemo 2012

76 Seiten, EURO EUR 6.50, | 2012
ISBN 978-3-89965-966-5

Quelle: EuroMemo Gruppe

EuroMemo 2012

»Die Krise innerhalb der Eurozone stellt eine Bedrohung für die weitere ­europäische Integration dar, aber anstatt die Macht der Finanzunternehmen, die diese Krise ausgelöst haben, in Frage zu stellen, haben die europäischen Behörden Griechenland und anderen am Rande der Eurozone gelegenen Ländern Sparprogramme auferlegt und eine zentrale Strategie ausgearbeitet, um in allen Mitgliedsstaaten eine restriktive Haushaltsdisziplin durchzusetzen, was die demokratische Legitimität der Europäischen Union (EU) zu untergraben droht.«

Das vorliegende EuroMemorandum analysiert im ersten Teil, warum sich die Krise in der Europäischen Union zuspitzt, enthält im zweiten Teil eine Kritik an der EU-Politik und macht im dritten Vorschläge, wie stattdessen eine Stärkung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit in Europa erreicht werden kann.Das EuroMemorandum wurde auf der Grundlage der Diskussionen und Arbeitspapiere des 17. Treffens der Arbeitsgruppe »Europäische Wirtschaftswissenschaft­lerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa« (EuroMemo Gruppe) vom 16.-18. September 2011 in Wien erstellt. Die VerfasserInnen der schriftlichen Beiträge sowie die Kontaktadresssen der EuroMemo Gruppe stehen auf Seite 65.

Dieses Supplement erscheint mit Unterstützung von

transform! 

european network for alternative thinking and political dialogue

siehe unter: http://www.sozialismus.de

Quelle: EuroMemo Gruppe