Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert

Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliertGebundene Ausgabe – von Heiner Flassbeck  (Autor)

Heiner Flassbeck (* 12. Dezember 1950 in Birkenfeld) ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1998 bis 1999 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, wo er aus Altersgründen ausschied.

Die Antworten aller Parteien in Deutschland auf die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen sind kläglich. Die Politiker bieten außerdem in den zentralen Fragen der Wirtschaft und deren Steuerung keine alternativen Lösungen. Stattdessen haben die politisch Handelnden die reine Unternehmerlogik zur Staatsdoktrin erklärt. Das hat zur Folge, dass Politik und Gesellschaft nur noch von Einzelinteressen dominiert werden. Dieses Versagen der gesamten Politik vor der Wirtschaft könnte unsere Demokratie gefährden. Heiner Flassbeck, renommierter Ökonom bei den Vereinten Nationen in Genf (UNCTAD), Exstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, zeigt, wie sich die Politik vom reinen Unternehmerdenken emanzipieren muss. Und er führt vor, dass die Parteien mit volkswirtschaftlichen Konzepten konkurrieren müssen, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Neue Konzepte braucht das Land

Nie war es so deutlich wie in der internationalen Finanzkrise: Die Politik versagt vor der Wirtschaft. Dies hat System in Deutschland. Statt überzeugende Konzepte anzubieten, biedern sich alle Parteien ausschließlich der Logik von Unternehmen an. Die Politiker verhaspeln sich in Details, statt konkurrierende Lösungsansätze für die großen Probleme zu entwickeln. Heiner Flassbeck zeigt, wie und warum die Politik vor der Wirtschaft längst kapituliert hat, und fordert eine radikale Umkehr.


Flassbeck: Mitte März 2009 erschien das Buch "Gescheitert" , in dem ich anhand der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der letzten 30 Jahre zeigte, warum und wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland so kläglich versagte.
"Gescheitert", so der Titel des Buches, das wieder im Westend Verlag erschien, ist nicht nur die deutsche Vereinigung, gescheitert sind auch der europäische Integrationsprozess und die Globalisierung der Finanzmärkte. Gescheitert ist die Reform des Arbeitsmarktes und der Rentenversicherung. In der grössten wirtschaftlichen Krise seit der Grossen Depression zu Anfang des letzen Jahrhunderts, ist es Zeit zu fragen, warum die deutsche Wirtschaftspolitik - mehr noch als andere - nicht in der Lage war, mit den wirtschaftlichen Herausforderungen angemessen umzugehen.

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: 

Für einen zukunfts­fähigen Welthandel
Broschiert – von Harald Klimenta (Herausgeber, Autor), Maritta Strasser (Autor), Fuchs (Autor), & 22 mehr27 Autor*innen aus 18 gegen das Freihandelsabkommen aktiven Organisationen tragen 38 schlagkräftige Argumente vor, warum sie gegen TTIP, CETA & TiSA sind:
Die Verträge sind nicht einmal teilweise zu retten! Das Buch macht Mut, die Argumente in der Öffentlichkeit vorzutragen – und liefert Bausteine für Alternativen.Die Autor*innen
Max Bank (LobbyControl), Karl Bär (Umweltinstitut e.V.), Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Thomas Fritz (PowerShift e.V.), Peter Fuchs (PowerShift e.V.), Hartmut Goebel (Digitalcourage), Alessa Hartmann (PowerShift e.V.), Markus Henn (WEED), Sven Hilbig (Brot für die Welt), Rolf-Henning Hintze (Attac), Harald Klimenta (Attac), Jürgen Knirsch (Greenpeace), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung), Alexis J. Passadakis (Attac), Cornelia Reetz (Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP«), Katharina Reuter (UnternehmensGrün), Annette Sawatzki (Campact), Astrid Schaffert (Attac), Kay Oliver Schulze (Attac), Ernst Christoph Stolper (BUND), Maritta Strasser (Campact), Jutta Sundermann (Aktion Agrar), Rena Tangens (Digitalcourage), Christoph Then (Testbiotech), Jurek Vengels (Umweltinstitut), Uwe Wötzel (ver.di), Olaf Zimmermann (Kulturrat).

»Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger_innen und der Parlamente. Neue bürokratische Verfahren sollen demokratische Prozesse unterlaufen.« Maritta Strasser

»Die Unterzeichnerstaaten sollen sich jeweils zur Einhaltung weitreichender Schutzstandards zum Wohle internationaler Investoren verpflichten. Bisherige Klagefälle zeigen, wie Konzerne Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) als Waffe nutzen – auch gegen Deutschland.« Peter Fuchs

»Ein zukünftiges Welthandelssystem muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen, auch in den Industriestaaten, und für Stabilität, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen.«Harald Klimenta

Die Argumente

Aufschlag: Alternativen möglich machen, heißt TTIP & Co. verhindern

Weltweite Wirkungen und allgemeine Argumente

1.   TTIP bringt uns einer neuen Blockkonfrontation näher
2.   Je mehr wir die Weltmärkte deregulieren, desto schärfer spalten wir die Welt
3.   TTIP & Co. verschärfen Standortwett­bewerb und blinde Wachstumszwänge
4.   TTIP und Co. führen zu einer autoritären Staatlichkeit
5.   Investitionsschutz & Klagerechte sind scharfe Waffen zur Politikbekämpfung
6.   Klagerechte für Konzerne sind ein Angriff auf Umwelt- und Verbraucherschutz
7.   ISDS ist vor allem ein Geschäft für Anwälte
8.   ISDS-Reformen? Ein Versuch, die Paralleljustiz für Konzerne zu retten
9.   Einseitiger Lobbyismus macht ein ausgewogenes Vertragswerk unmöglich
10. Konzernlobby & Kommission setzen auf Desinformation und Manipulation
11. TTIP und CETA sind Kettensägen gegen demokratische Beschlüsse
12. Regulatorische Kooperation ist ein Einfallstor für Unternehmensinteressen
13. Schlechtes Vorbild: OIRA – Die Deregulierungsbehörde im Weißen Haus
14. TTIP ist ein Herrschaftsinstrument gegen die Länder des Südens
15. Nachhaltige Handelspolitik muss Entwicklungsländer einbeziehen
16. TTIP & Co. bedrohen Arbeitsplätze und unser Lohnniveau
17. TTIP & Co. schaden dem Mittelstand
18. Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen werden gefährdet
19. TTIP & Co. verstärken den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne & Sozialstandards
20. TTIP & Co. wirken fatal auf den Sozialstaat

Fragwürdige Inhalte in den Handelsabkommen

21. CETA verletzt unser Grundgesetz und EU-Recht
22. Daseinsvorsorge hat in Handelsverträgen nichts zu suchen
23. Öffentliche Dienstleistungen werden nicht geschützt
24. Regionalentwicklung ist wichtiger als globale Beschaffungsmärkte
25. Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten
26. Die Handelsabkommen zerstören bäuerliche Landwirtschaft
27. TTIP untergräbt Verbraucherschutz in der Landwirtschaft
28. Es gibt vernünftige Zölle und Einfuhrverbote bei Lebensmitteln
29. Steht das Vorsorgeprinzip in der Chemi­kalienpolitik vor der Abschaffung?
30. TTIP & Co. gehen den falschen energiepolitischen Weg
31. TTIP & CETA bedrohen die Regulierung der Finanzmärkte
32. TiSA gefährdet unsere öffentlichen Dienstleistungen
33. TiSA heißt: Freie Bahn für Finanzkonzerne
34. TTIP opfert die Kultur dem Kommerz
35. Positiv denken statt negativ handeln
36. TTIP & Co. opfern unsere Persönlichkeitsrechte
37. Das alternative Handelsmandat weist in die richtige Richtung
38. Versuche zur Absicherung von Konzern­rechten scheiterten schon häufig

50 Vorschläge für eine gerechtere Welt

50 Vorschläge für eine gerechtere Welt:
Gegen Konzernmacht und Kapitalismus [Taschenbuch]Christian Felber (Autor)Christian Felber, geboren 1972, studierte Romanische Philologie und Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie in Wien und Madrid, seit 1996 freier Publizist und Autor, seit 2000 engagiert bei Attac Österreich, das er mitbegründet und mit aufgebaut hat.
Er ist ein gefragter Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Veröffentlichungen u.a.: "Schwarzbuch Privatisierung" (gem. mit Michel Reimon, 2003).

Der globalisierungskritischen Bewegung wird immer wieder vorgeworfen, sie würde nur Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen bieten. 
Christian Felber, Mitbegründer von Attac Österreich, entkräftet diesen Vorwurf eindrucksvoll: Pointiert, doch überzeugend präsentiert er 50 konkrete Alternativen zu neoliberalen Strategien der Globalisierung und Ökonomisierung unseres Lebens. 
Seine Lösungsmodelle reichen dabei von der Neugestaltung der Finanzmärkte und des Welthandels bis hin zu allgemein verbindlichen Regeln für Konzerne und Standortkooperationen. 
Ein Plädoyer dafür, die Gestaltung unseres Zusammenlebens aktiv in die Hand zu nehmen und die Spielregeln neu zu schreiben.

Attac: Gipfelstürmer und Straßenkämpfer

Attac: Gipfelstürmer und Straßenkämpfer [Gebundene Ausgabe]

Karl-Heinz Dellwo (Herausgeber), Willi Baer (Herausgeber), Werner Rätz (Autor), Jörg Bergstedt (Autor)

Ein Blick auf die Aktivitäten und Strukturen von Attac von Werner Rätz (Mitinitiator von Attac Deutschland) und Jörg Bergstedt – in diesem zehnten Band der Bibliothek des Widerstands. 



Eine kritische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Rolle von Attac von Attac-Deutschland-Mitbegründer Werner Rätz und dem Öko-Aktivisten Jörg Bergstedt. Mit den Filmen Gipfelstürmer und Straßenkämpfer (BRD 2003, 90 Min., Thomas Leif) und "Eviannaive" (BRD 2005, 80 Min., Verena Vargas).

Der Name attac suggeriert zunächst Angriff, tatsächlich ist es die Abkürzung von action pour une Tax Tobin d`aide aux Citoyens Aktion für die Tobin-Steuer als Hilfe für die Bürger , gegründet 1997 in Frankreich. 
Heute engagieren sich knapp 100.000 Menschen in neunzig Ländern in der globalisierungskritischen Bewegung. 

Attac begann als Aktion für eine internationale Steuer zur Kontrolle der Finanzmärkte. Heute befasst sich die Organisation mit Neoliberalismus, Welthandel, Privatisierung und der Verschuldung der sogenannten Dritten Welt. Gewerkschaften, kirchliche Basisgruppen und Teile der Linken sind bei attac aktiv. Anfangs eine Speerspitze der Globalisierungskritiker, ist attac nun in die Mitte der Gesellschaft gewandert und hat so einen Teil ihrer politischen und sozialen Sprengkraft eingebüßt. 

Die Autoren setzen sich kritisch mit der gegenwärtigen Rolle von Attac auseinander. Mit den Filmen Gipfelstürmer und Straßenkämpfer (BRD 2003, 90 Min., Thomas Leif) und "Eviannaive" (BRD 2005, 80 Min., Verena Vargas). Mit Texten von Jörg Bergstedt, Werner Rätz und einem Vorwort von Josef Hierlmeier.