Wir sind der Staat!:
Warum Volk sein nicht genügt
Gebundene Ausgabe – von
Wie auch, sie ist ja längst in den Händen des Big Business.
- Kaum jemand nimmt den Politikern, die wir wählen, noch ab, dass sie Banken und Konzernen wirklich Grenzen setzen können.
- Immer weniger Menschen glauben an die Kraft der Demokratien, Freiheit und Wohlstand für alle zu organisieren statt für immer weniger.
- Der soziale Friede ist selbst in Europa längst brüchig geworden.
- Die Berichte und Analysen zur Lage werden von Jahr zu Jahr bitterer und radikaler.
Aber wenn es darum geht, die Konsequenzen daraus zu ziehen, verstummen die Debatten schnell. Die Politik muss wieder das Primat über die Wirtschaft gewinnen – aber wie? Die Bürger, mit und ohne Wut, müssen wieder mehr selbst entscheiden – aber wie? Wer wirklich etwas ändern will, so die streitbare Schriftstellerin, muss sich zunächst einigen unbequemen, aber unvermeidlichen Einsichten stellen.
Darum geht es in diesem Buch: Daniela Dahn deckt tiefgreifende Blockaden auf, die den Staat daran hindern, die Dauerkrise zu lösen und sich in Freiheit weiterzuentwickeln – in ein Gemeinwesen, dessen Gesetze das Wohl aller in den Vordergrund stellen und nicht das Privateigentum, in dem die Allmacht der Parteien beendet wird. Einen Staat, der nicht mehr herrscht, wo er dienen sollte, und in dem die Bürger ihre wichtigen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Und sie macht konkrete Vorschläge, wie wir dahin gelangen können – in Deutschland, Europa und, wer weiß, darüber hinaus.
Die Mauer muß fallen. Eine Mauer, die seit der Antike für das größte marktbeherrschende Eigentumsrecht, das Privateigentum an Produktionsmitteln, vor dem Zugriff des Volkes zu schützen hat. Es ist eine Mauer um das Big Business, wie man in den USA sagt. Ein Schutzwall, der im Laufe der Jahrhunderte immer wieder durch Volksrevolutionen unter Beschuss geriet und sich doch noch hält, durchlöchert zwar, aber immerhin. Angeblich unzerstörbar…
Die neueste Kanonade gegen diese Mauer um das Reich der Kapitalmächtigen und der Politiker herum hat keine geringere losgelassen als Daniela Dahn, die Autorin von „Wehe dem Sieger“, zu DDR-Zeiten u.a. Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“. Ihre neueste Denkschrift: „Wir sind der Staat“. Die Autorin stellt darin „die morsch gewordenen Grundstützen des bürgerlichen Staates in Frage.“ Es gehe allerdings nicht um eine Schwächung des Staates, „sondern um seine stärkere demokratische Legitimierung“. (S. 107)
Auf 176 Seiten spannt sie den Bogen von der Antike, dem Römischen Recht, bis in die Gegenwart und in die Zukunft. Zum geistigen Genuss der deutschen Aktivbürger, die laut Forsa zu 84 Prozent gegen Privatisierungen sind. (S. 67). Bürger, die gegen Fluglärm, gegen Atomlager, gegen Stuttgart 21, gegen Drohnen, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Verdummung durch die Medien zunehmend energisch ihre Stimme erheben.
Gustav Heinemann klagte in den 50er Jahren nach seinem Austritt aus der CDU: „Sieht man denn wirklich nicht, dass die dominierende Weltanschauung (…) aus drei Sätzen besteht: viel verdienen, Soldaten, die das verteidigen, und Kirchen, die beides segnen.“
Für die sich für das Wirtschaftswunder Abrackernden war das schließlich, so Daniela Dahn, eine Luftnummer letztlich ohne Netz. (S. 57)
Das Defizit im System liege in der Allmacht der Besitzenden, in deren Einfluss auf die Politik im Interesse des weiteren Wachstums. In der unechten Demokratie, in der das Volk in Grundsatzentscheidungen überhaupt nicht einbezogen werde.
„Demokratie und Freiheit“ als Aushängeschild einer untergehenden Gesllschaft, die nach dem Kollaps des Weltsozialismus nunmehr unverblümt einst soziale Fortschritte in Frage stellt.
Der Vordenkerin Daniela Dahn sei gedankt für ihren Mut, für ihre aufklärerische Kraft, geistigen Widerstand zu leisten, für ihre klare Sprache, für ihre tiefe Menschlichkeit.
Ja, es bleibt dabei, Unruhe stiften, „subversiv“ sein mit friedlichen Mitteln ist eine Ehre. Die alte Mauer zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich, zwischen Kapital und Arbeit muss weg! Wer winkt da ab?
Lassen wir noch einmal Jean-Jacques Rousseau zu Wort kommen: „Ich besitze nicht die Kunst, für jemand klar zu sein, der nicht aufmerksam sein will.“ (S. 21)
Cleo Schreiber
