Sozialismus - Heft Nr. 10 | Oktober 2014

Heft Nr. 10 | Oktober 2014 | 41. Jahrgang | Heft Nr. 389

Leseproben

Uli Cremer: Strategiewechsel der NATO

Rüsten für den Kalten Krieg 2.0

Auf ihrem Gipfel im walisischen Cardiff hat die NATO Anfang September 2014 einen Strategiewechsel in Richtung Kalter Krieg 2.0 vollzogen und diesen auch mit entsprechenden militärischen Maßnahmen unterfüttert, u.a. durch den Beschluss, eine »Sehr Schnelle Eingreiftruppe Ost« aufzustellen. Dass nicht auch noch die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahre 1997 aufgekündigt wurde, ändert an der Grundsatzentscheidung nichts. Ab sofort gilt Russland als Gegner im Kalten Krieg 2.0, der als eröffnet... Mehr...

Thomas Lakies

Ambivalenter Fortschritt: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnahmen

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist als Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. »Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer« hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns, der ab Januar 2015 8,50 Euro brutto »je Zeitstunde« beträgt. Mehr...

Jörg Wollenberg: Jürgen Kuczynski, Walter Fabian und Brüche im »kollektiven Gedächtnis«

Kriegsschuldfrage von 1914

Durch die Bücher von Christopher Clark und Herfried Münkler wurde hierzulande die Diskussion um den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren auf bloße Diplomatie- und Militärgeschichte heruntergebracht. Dagegen zeichneten die Beiträge in »Sozialismus« von Klaus Wernecke, Heiner Karuscheit, Jörg Berlin und Elmar Altvater ein differenzierteres Bild und reaktualisierten die Tiefenschichten sozial- und strukturgeschichtlicher Ursachenforschung. Darüber hinaus blieb die Rolle der... Mehr...

Inhalt

Politikwechsel tut not

Susanne Hennig-Wellsow
Rot-Rot-Grün ist möglich!
Thüringen könnte anfangen und das Nötige möglich machen

Joachim Bischoff / Elisabeth Gauthier / Bernhard Müller
Rechtsextremismus und modernisierter Rechtspopulismus in Europa

Uli Cremer
Rüsten für den Kalten Krieg 2.0
Strategiewechsel der NATO

Instabiler Euroraum

Detlef Umbach
War die Eurokrise vermeidbar?
Zur Bedeutung eines »Lenders of Last Resort«

Otto König / Richard Detje
Die Ausbildungsqualität ist entscheidend
Ausbildungsreport 2014 des DGB – schlechtes Zeugnis für Arbeitgeber

Holger Artus
Konzentration nach außen – Kostendruck nach innen
Tageszeitungen im Umbruch

Klaus Pickshaus
Die Aktion »Tatort Betrieb«
Innovativ – provokativ – erfolgreich

Carsten Maaß / Hartmut Meine
Mitgliederentwicklung und gewerkschaftlicheBildungsarbeit
Ein Praxisbericht aus dem IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Thomas Lakies
Ambivalenter Fortschritt – allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnahmen

Michael Wendl
Was kann die Lohnpolitik?
Tarifpolitik zwischen Makroökonomie, Verteilungsgerechtigkeit und Kräfteverhältnissen

Linke zwischen Tristesse und Fortschritt

Christina Ujma
Auf verlorenem Posten
Die italienische Linke verliert ihr Profil und ihre Zeitungen

Werner Pade
Transformationsprozesse in Lateinamerika
Dieter Boris’ Zwischenbilanz der Linksregierungen

Gegen historische Zwecklügen

Jörg Wollenberg
Kriegsschuldfrage von 1914
Jürgen Kuczynski, Walter Fabian und Brüche im »kollektiven Gedächtnis«

Veranstaltungen | Film

Veranstaltungen & Tipps

Klaus Schneider
A Most Wanted Man (Filmkritik)

Was Sie über den Neoliberalismus nicht wissen sollten!

 

Die soziale Marktwirtschaft:
Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten: [Gebundene Ausgabe]
Karen Ilse Horn (Autor)

"Was Sie über den Neoliberalismus nicht wissen sollten!"
So sollte das Buch wirklich heissen, denn:


Die Autorin gibt vor, ein aufklärendes Buch zur "Sozialen Marktwirtschaft" geschrieben zu haben.
Darüberhinaus behauptet sie, über die wahre Bedeutung des Begriffs "Neoliberalismus" aufzuklären, denn die sei nicht nur in Vergessenheit geraten, sondern außerdem im Laufe der Jahrzehnte von interessierter Seite bewußt verschleiert worden, um die Marktwirtschaft zu diskreditieren, um alle negativen Markt-Erscheinungen dem "Neoliberalismus" anhängen zu können.
Frau Horn löst dies jedoch nicht ein.
Nach einigen soliden Begriffserklärungen gibt die Autorin unter dem Deckmantel eines vorgeblich allgemeingültigen Sachbuchs über die "Soziale Marktwirtschaft" selbst ein gutes Beispiel für genau DIE Art von Propaganda, die heutzutage negativ als "neoliberale Propaganda" konnotiert ist.

Dazu einige Beispiele:

So läßt Horn etwa am gesetzlichen Mindestlohn kaum ein gutes Haar, denn Mindestlöhne sind NATÜRLICH "das für Politiker offenbar unwiderstehliche süße Gift", bedeuten eine "Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft", und der Staat ist sowieso "aufgebläht". (S. 141-145)
20 der 27 EU-Länder haben einen gesetzlichen Mindestlohn, selbst marktliberale Hochburgen wie die USA, aber das ficht Frau Horn nicht an. (Zitat:) "Der Mindestlohn ist symptomatisch für die allmähliche Erosion, die das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft in den sechs Jahrzehnten seiner ja nicht nur theoretischen, sondern auch praktischen Existenz in Deutschland erfahren hat." D. h. Frau Horn behauptet:
Wer Mindestlöhne einführt, ZERSTÖRT langfristig die "Soziale Marktwirtschaft". Eine Erklärung, warum das so sei, sucht man in dem Buch vergebens.

Horn gibt sich als Verfechterin eines "ordoliberalen" Ordnungssystems, aber immer dann, wenn es zum argumentativen Schwur kommen könnte, welche Maßnahmen denn angesichts vorhandener Probleme sinnvoll seien, sagt sie nur, welche alle nicht funktionieren, da sie den Marktmechanismus behindern würden.
Die Finanzkrise ist für Horn durchaus ein "Feuer", das "um die ganze Welt jagte" (S. 171), aber wie ein "geeignetes Regelwerk" aussehen könnte, das die Finanzmärkte "reibungslos funktionieren" liesse, sagt sie leider nicht.

Eine Börsenumsatzsteuer aber, die "Sand ins Getriebe der Märkte streut", wäre "nichts anderes als eine Bestrafung des Marktes für seine Fähigkeit, Informationen rasch und effizient zu verarbeiten und in entsprechende Bewertungen der Vermögen umzusetzen."
Warum das so sei? Erklärung auch hier - Fehlanzeige.


Behauptungen, Falschdarstellungen, Verzeichnungen - alles selbstverständlich ohne Beleg - von solchen rhetorischen Taschenspielertricks, mit deren Hilfe dem Leser nichts anderes als rechtsliberale Wirtschaftsideologie im Stile des IW Köln und etwa der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Lobbyorganisation der Metall-Arbeitgeber, für deren Ökonomen-Blog Frau Horn schreibt, und als deren Botschafter ihr Chef, Prof. Michael Hüther, Leiter des IW Köln, seit vielen Jahren fungiert) unter dem Deckmantel der Allgemeingültigkeit in der "Sozialen Marktwirtschaft" untergejubelt wird, wimmelt es bedauerlicherweise in dem Buch, jedoch würde es den Rahmen einer Rezension sprengen, sie alle aufzuzählen, es sind einfach zuviele.