Sozialstaat praktisch auf Dauer strangulieren!

via Stephan Schulmeister / Wirtschaftsforschungsinstitut:

Sozialstaat praktisch auf Dauer strangulieren !!!

Noch nie seit Gründung der EU haben die Regierenden ein Regelwerk beschlossen, das folgende Merkmale gleichzeitig aufweist:

- Die Zielsetzung einer Eindämmung der Staatsverschuldung ist richtig.

- Die Methode des kollektiven Sparens bewirkt das Gegenteil, insbesondere wegen der Eindämmung der Wirtschaftsdynamik.

- Das Regelwerk basiert auf der monetaristisch-neoliberalen Theorie, deren politischen Hauptziele der Abbau des Sozialstaats, die Regelbindung der Politik und die De- Regulierung der Finanzmärkte sind.

- Die Politik möchte sich mit dem Regelwerk aus dem „Zinsdiktat“ der Märkte befreien indem sie sich ihnen unterwirft.

- Das Regelwerk als Garant für den Erhalt des europäischen Sozialmodells gefeiert

- Verlagerung der Budgethoheit zur EU-Kommission

- Bekämpfung von Wirtschaftskrisen kaum mehr möglich

- Demontage des Europäischen Sozialmodells

Download --> Bericht von Stephan Schulmeister:
http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Fiskalpakt_Misere__end_04_12.pdf