Redefreiheit: Prinzipien für eine vernetzte Welt

Redefreiheit: Prinzipien für eine vernetzte Welt
Gebundene Ausgabe – von Timothy Garton Ash (Autor), Helmut Dierlamm (Übersetzer), & 1 mehr

Noch nie konnten so viele Menschen wie heute ihre Meinung auf der ganzen Welt verbreiten. Internet und Globalisierung haben eine neue Epoche der Redefreiheit möglich gemacht, gleichzeitig provozieren sie neue kulturelle und religiöse Konflikte.
 - Müssen wir rassistische Kommentare auf Facebook hinnehmen?
 - Darf Satire den Propheten Mohammed verhöhnen?
2011 hat Timothy Garton Ash eine Debatte angestoßen, seitdem diskutieren Teilnehmer aus der ganzen Welt die Frage, wie wir in Zukunft vernünftig unsere Standpunkte austauschen, wie wir das Recht auf Redefreiheit genauso wie die Würde Andersdenkender sichern können.
Es ist der Stoff für sein neues Buch: Ein Standardwerk zur Redefreiheit im 21. Jahrhundert.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash befasst sich in seinem neuen Buch mit der Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt.

Die Worte "Whistleblower" und "Leaker" wurden in dem hier verwendeten Sinn (auf Englisch) erst in den späten Sechzigerjahren geprägt. Natürlich kann man in der ganzen Menschheitsgeschichte Beispiele für das finden, was heute als
Whistleblowing und Leaking bezeichnet wird.
Im Jahr 1777 schrieb eine Gruppe von Seeleuten auf dem Kriegsschiff Warren, das gegen die Briten für die amerikanische Unabhängigkeit kämpfte, einen Brief an den Kontinentalkongress, in dem sie die Untaten ihres Flottenadmirals aufzählte. Er wurde in der Folge entlassen. Die besonderen Rollen von Whistleblowern und Leakern haben sich freilich erst im letzten halben Jahrhundert herauskristallisiert.

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen? Der Begriff "Whistleblower" ist eindeutig positiv besetzt. Ein Whistleblower sieht in einer Organisation etwas und informiert andere darüber in der Hoffnung, dass der Fehler behoben wird.
Heute gibt es auf der ganzen Welt Gesetze, die Whistleblower ermutigen und angeblich schützen sollen. Wenn jemand einen Missstand in einem Pharmaunternehmen, einer Bank, einem Krankenhaus, einem Gefängnis oder einem Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, wird dies als positiv betrachtet. Die US Securities and Exchange Commission, die die amerikanischen
Finanzmärkte reguliert, besitzt sogar ein Büro zur Unterstützung von Whistleblowern. Das Whistleblowing International Network, ein Konsortium von NGOs, das rund um den Erdball Whistleblower unterstützt und zu schützen versucht, schreibt in seinem Blog, dass "Whistleblowing, das Bekanntmachen von Fehlverhalten oder von Risiken zum Wohl der Allgemeinheit, im Kern der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem Bedürfnis, es zu schützen, entspringt".

Der Leaker und seine Tätigkeit werden dagegen meistens eher neutral oder negativ gesehen. Auch er gibt Informationen weiter, die ihre Besitzer geheim halten wollen, und ist in dieser Beziehung nicht vom Whistleblower zu unterscheiden, doch seine Absichten werden oft als weniger edel empfunden.
Gleichgültig, ob die Informationen aus einer Regierungsabteilung, aus einer Partei oder einem Unternehmen durchgestochen werden, der Leak kann immer auch im Interesse der betroffenen Institution liegen. Obwohl die heimliche Weitergabe von Informationen in Politik und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts allgegenwärtig ist und viele Journalisten ohne das Phänomen verloren wären, werden dem Leaker selten edle Motive zugeschrieben.
Wendungen wie "die dunklen Künste" werden auf den parteipolitischen Einsatz solcher Informationen angewandt, und manchmal ist Leaking ein Kennzeichen echter Niedertracht.

Sie zahlen einen hohen Preis
Ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Whistleblower und Leaker ist die Geschichte von Daniel Ellsberg, einem der berühmtesten amerikanischen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit.
Ellsberg war ein hochbegabter patriotischer Amerikaner, der den Vietnamkrieg anfangs befürwortete, dann jedoch aufgrund persönlicher Erfahrungen zu einem Gegner des Krieges wurde. Er empörte sich über die schrecklichen Leiden der vietnamesischen Zivilbevölkerung und über die Lügen, die der amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf die Führung des Krieges aufgetischt wurden. Deshalb gab er einem Bekannten bei der New York Times eine vom Pentagon selbst erstellte Studie weiter, in der die wahren Verluste verzeichnet waren und die Lügen der Regierung über US-amerikanische Politik in Vietnam von 1945 bis 1967 klar zum Ausdruck kamen – eine Studie, die später unter der Bezeichnung Pentagon-Papiere in die Geschichte einging.
Ellsberg selbst hielt diejenigen Teile der Studie zurück, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit gefährden konnten.
 

Der Unterschied zwischen Leaker und Whistleblower lässt sich deutlich an der Reaktion von Präsident Richard Nixon demonstrieren. Nixons Regierung verklagte zwar Ellsberg und die Zeitungen, die die Papiere veröffentlicht hatten, war sich aber bewusst, dass die Pentagon-Papiere vor allem seinen
Amtsvorgängern aus der Demokratischen Partei schadeten, weil sie die interne Geschichte des Vietnamkriegs nur bis 1967 erzählten. Also entschied er, weiteres für seine politischen Gegner schädliches Material durchsickern zu lassen. "Wenn wir das richtig machen", sagte er, "wird die Demokratische Partei
spurlos verschwinden."
Er betrachtete Ellsberg als das perfekte Objekt für eine öffentliche Kreuzigung: "Ihr wisst, was ein Publikum so richtig wütend macht (...) Herrgott noch mal, die gehen glatt an die Decke (...) wenn sie hinter all diesen Juden her sind." Deshalb entschied er nicht, dass die Leaks gestoppt, sondern dass sie besser gemanagt werden sollten. "Wir müssen", sagte er zu seinen Beratern, "ein Programm zum Durchstechen von Informationen entwickeln." Ellsberg ist also
der archetypische Whistleblower und Nixon der Erz-Leaker.
 

Klar, dass wir mehr edle Whistleblower und weniger ruchlose Leaker brauchen. Doch es gibt ein Problem: Trotz aller ermutigenden Gesetze und versprochenen Schutzmaßnahmen lehrt uns die Geschichte, dass Whistleblower fast immer einübles Schicksal erleiden. Die mächtigen Leute, die sie entlarven, finden fast immer heraus, wer sie sind, und rächen sich. che Historiker Timothy Garton Ash befasst sich in seinem neuen Buch mit der Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt Die Worte "Whistleblower" und "Leaker" wurden in dem hier verwendeten Sinn (auf Englisch) erst in den späten Sechzigerjahren geprägt. Natürlich kann man in der ganzen Menschheitsgeschichte Beispiele für das finden, was heute als Whistleblowing und Leaking bezeichnet wird. Im Jahr 1777 schrieb eine Gruppe von Seeleuten auf dem Kriegsschiff Warren, das gegen die Briten für die amerikanische Unabhängigkeit kämpfte, einen Brief an den Kontinentalkongress, in dem sie die Untaten ihres Flottenadmirals aufzählte. Er wurde in der Folge entlassen. Die besonderen Rollen von Whistleblowern und Leakern haben sich freilich erst im letzten halben Jahrhundert herauskristallisiert. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen? Der Begriff "Whistleblower" ist eindeutig positiv besetzt. Ein Whistleblower sieht in einer Organisation etwas und informiert andere darüber in der Hoffnung, dass der Fehler behoben wird. Heute gibt es auf der ganzen Welt Gesetze, die Whistleblower ermutigen und angeblich schützen sollen. Wenn jemand einen Missstand in einem Pharmaunternehmen, einer Bank, einem Krankenhaus, einem Gefängnis oder einem Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, wird dies als positiv betrachtet. Die US Securities and Exchange Commission, die die amerikanischen Finanzmärkte reguliert, besitzt sogar ein Büro zur Unterstützung von Whistleblowern. Das Whistleblowing International Network, ein Konsortium von NGOs, das rund um den Erdball Whistleblower unterstützt und zu schützen versucht, schreibt in seinem Blog, dass "Whistleblowing, das Bekanntmachen von Fehlverhalten oder von Risiken zum Wohl der Allgemeinheit, im Kern der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem Bedürfnis, es zu schützen, entspringt". Der Leaker und seine Tätigkeit werden dagegen meistens eher neutral oder negativ gesehen. Auch er gibt Informationen weiter, die ihre Besitzer geheim halten wollen, und ist in dieser Beziehung nicht vom Whistleblower zu unterscheiden, doch seine Absichten werden oft als weniger edel empfunden. Gleichgültig, ob die Informationen aus einer Regierungsabteilung, aus einer Partei oder einem Unternehmen durchgestochen werden, der Leak kann immer auch im Interesse der betroffenen Institution liegen. Obwohl die heimliche Weitergabe von Informationen in Politik und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts allgegenwärtig ist und viele Journalisten ohne das Phänomen verloren wären, werden dem Leaker selten edle Motive zugeschrieben. Wendungen wie "die dunklen Künste" werden auf den parteipolitischen Einsatz solcher Informationen angewandt, und manchmal ist Leaking ein Kennzeichen echter Niedertracht. Sie zahlen einen hohen Preis Ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Whistleblower und Leaker ist die Geschichte von Daniel Ellsberg, einem der berühmtesten amerikanischen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit. Ellsberg war ein hochbegabter patriotischer Amerikaner, der den Vietnamkrieg anfangs befürwortete, dann jedoch aufgrund persönlicher Erfahrungen zu einem Gegner des Krieges wurde. Er empörte sich über die schrecklichen Leiden der vietnamesischen Zivilbevölkerung und über die Lügen, die der amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf die Führung des Krieges aufgetischt wurden. Deshalb gab er einem Bekannten bei der New York Times eine vom Pentagon selbst erstellte Studie weiter, in der die wahren Verluste verzeichnet waren und die Lügen der Regierung über US-amerikanische Politik in Vietnam von 1945 bis 1967 klar zum Ausdruck kamen – eine Studie, die später unter der Bezeichnung Pentagon-Papiere in die Geschichte einging. Ellsberg selbst hielt diejenigen Teile der Studie zurück, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit gefährden konnten. Der Unterschied zwischen Leaker und Whistleblower lässt sich deutlich an der Reaktion von Präsident Richard Nixon demonstrieren. Nixons Regierung verklagte zwar Ellsberg und die Zeitungen, die die Papiere veröffentlicht hatten, war sich aber bewusst, dass die Pentagon-Papiere vor allem seinen Amtsvorgängern aus der Demokratischen Partei schadeten, weil sie die interne Geschichte des Vietnamkriegs nur bis 1967 erzählten. Also entschied er, weiteres für seine politischen Gegner schädliches Material durchsickern zu lassen. "Wenn wir das richtig machen", sagte er, "wird die Demokratische Partei spurlos verschwinden." Er betrachtete Ellsberg als das perfekte Objekt für eine öffentliche Kreuzigung: "Ihr wisst, was ein Publikum so richtig wütend macht (...) Herrgott noch mal, die gehen glatt an die Decke (...) wenn sie hinter all diesen Juden her sind." Deshalb entschied er nicht, dass die Leaks gestoppt, sondern dass sie besser gemanagt werden sollten. "Wir müssen", sagte er zu seinen Beratern, "ein Programm zum Durchstechen von Informationen entwickeln." Ellsberg ist also der archetypische Whistleblower und Nixon der Erz-Leaker. Klar, dass wir mehr edle Whistleblower und weniger ruchlose Leaker brauchen. Doch es gibt ein Problem: Trotz aller ermutigenden Gesetze und versprochenen Schutzmaßnahmen lehrt uns die Geschichte, dass Whistleblower fast immer ein übles Schicksal erleiden. Die mächtigen Leute, die sie entlarven, finden fast immer heraus, wer sie sind, und rächen sich. Sie müssen mit ihrer Gesundheit, ihren Finanzen und ihrer Familie für ihre Tat büßen. Ein früherer Sonderberater des amerikanischen Merit Systems Protection Board riet Beamten, nicht zum Whistleblower zu werden, "es sei denn, dass Sie in den Ruhestand gehen können oder über eigenen Reichtum verfügen". "Riskieren Sie nicht Ihren Kopf", sagte er, "denn er wird Ihnen abgerissen." In einer sorgfältigen Studie von C. Fred Alford, die auf ausführlichen Gesprächen mit Whistleblowern beruht, heißt es, dass "fast alle sagen, dass sie es nicht wieder tun würden". Fast alle Whistleblower müssen einen hohen Preis zahlen, insbesondere wenn es um die nationale Sicherheit geht. Der amerikanische Soldat, der die Misshandlung der irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib als Erster bekanntmachte, wurde zwar vom amerikanischen Verteidigungsminister öffentlich gelobt. Doch er erhielt Todesdrohungen, sein Haus wurde verwüstet, und seine Nachbarn beschimpften ihn als Verräter. Er und seine Frau mussten den Beruf wechseln, in eine andere Stadt ziehen und "alles tun, außer ihre Identität zu wechseln". Im Fall der Pentagon-Papiere brach der Oberste Gerichtshof zwar seine berühmte Lanze für die Meinungsfreiheit und entschied, dass die New York Times und die Washington Post die Veröffentlichung fortsetzen konnten. Daniel Ellsberg jedoch wurde gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt und hätte theoretisch zu einer 117-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil im Auftrag des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen wurde, um Material zu beschaffen, mit dem man ihn diskreditieren konnte. In der Folge erklärte der Richter sämtliche Klagen für unzulässig, weil dieses "beispiellose" Fehlverhalten der Regierung "die Anklage in diesem Fall unheilbar infiziert" habe. Aber kein Gericht stellte je fest, dass Ellsberg im öffentlichen Interesse oder gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Ersten Zusatzartikels gehandelt hatte. Edward Snowden strandete in Moskau, bestimmt nicht dem Ort, wo er gerne sein wollte. Laut der Obama-Administration war die durch seine Enthüllungen ausgelöste Debatte wichtig und lag im öffentlichen Interesse, aber Snowden sollte dennoch gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren unter der Präsidentschaft Obamas mehr Anklagen nach diesem Spionagegesetz erhoben worden als unter allen vorherigen Präsidentschaften zusammengenommen. "Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn die Amerikaner die Dinge wissen, die Snowden und andere enthüllt haben", sagte der frühere Präsident Jimmy Carter der Zeitung USA Today. Dennoch müsse Snowden angeklagt werden, "auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass er als Verräter hingerichtet oder ähnlich extrem bestraft werden sollte". Sehr ermutigend. Gemeinhin lautet der christliche Ansatz: "Liebe den Sünder, aber hasse die Sünde", hier aber lautet das Leitprinzip offenbar: "Liebe die Sünde, aber kreuzige den Sünder." (Timothy Garton Ash, 17.9.2016) - derstandard.at/2000044498417/Riskieren-Sie-nicht-Ihren-KopfDer britische Historiker Timothy Garton Ash befasst sich in seinem neuen Buch mit der Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt Die Worte "Whistleblower" und "Leaker" wurden in dem hier verwendeten Sinn (auf Englisch) erst in den späten Sechzigerjahren geprägt. Natürlich kann man in der ganzen Menschheitsgeschichte Beispiele für das finden, was heute als Whistleblowing und Leaking bezeichnet wird. Im Jahr 1777 schrieb eine Gruppe von Seeleuten auf dem Kriegsschiff Warren, das gegen die Briten für die amerikanische Unabhängigkeit kämpfte, einen Brief an den Kontinentalkongress, in dem sie die Untaten ihres Flottenadmirals aufzählte. Er wurde in der Folge entlassen. Die besonderen Rollen von Whistleblowern und Leakern haben sich freilich erst im letzten halben Jahrhundert herauskristallisiert. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Begriffen? Der Begriff "Whistleblower" ist eindeutig positiv besetzt. Ein Whistleblower sieht in einer Organisation etwas und informiert andere darüber in der Hoffnung, dass der Fehler behoben wird. Heute gibt es auf der ganzen Welt Gesetze, die Whistleblower ermutigen und angeblich schützen sollen. Wenn jemand einen Missstand in einem Pharmaunternehmen, einer Bank, einem Krankenhaus, einem Gefängnis oder einem Ministerium an die Öffentlichkeit bringt, wird dies als positiv betrachtet. Die US Securities and Exchange Commission, die die amerikanischen Finanzmärkte reguliert, besitzt sogar ein Büro zur Unterstützung von Whistleblowern. Das Whistleblowing International Network, ein Konsortium von NGOs, das rund um den Erdball Whistleblower unterstützt und zu schützen versucht, schreibt in seinem Blog, dass "Whistleblowing, das Bekanntmachen von Fehlverhalten oder von Risiken zum Wohl der Allgemeinheit, im Kern der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und dem Bedürfnis, es zu schützen, entspringt". Der Leaker und seine Tätigkeit werden dagegen meistens eher neutral oder negativ gesehen. Auch er gibt Informationen weiter, die ihre Besitzer geheim halten wollen, und ist in dieser Beziehung nicht vom Whistleblower zu unterscheiden, doch seine Absichten werden oft als weniger edel empfunden. Gleichgültig, ob die Informationen aus einer Regierungsabteilung, aus einer Partei oder einem Unternehmen durchgestochen werden, der Leak kann immer auch im Interesse der betroffenen Institution liegen. Obwohl die heimliche Weitergabe von Informationen in Politik und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts allgegenwärtig ist und viele Journalisten ohne das Phänomen verloren wären, werden dem Leaker selten edle Motive zugeschrieben. Wendungen wie "die dunklen Künste" werden auf den parteipolitischen Einsatz solcher Informationen angewandt, und manchmal ist Leaking ein Kennzeichen echter Niedertracht. Sie zahlen einen hohen Preis Ein gutes Beispiel für den Unterschied zwischen Whistleblower und Leaker ist die Geschichte von Daniel Ellsberg, einem der berühmtesten amerikanischen Whistleblower im Bereich der nationalen Sicherheit. Ellsberg war ein hochbegabter patriotischer Amerikaner, der den Vietnamkrieg anfangs befürwortete, dann jedoch aufgrund persönlicher Erfahrungen zu einem Gegner des Krieges wurde. Er empörte sich über die schrecklichen Leiden der vietnamesischen Zivilbevölkerung und über die Lügen, die der amerikanischen Öffentlichkeit in Bezug auf die Führung des Krieges aufgetischt wurden. Deshalb gab er einem Bekannten bei der New York Times eine vom Pentagon selbst erstellte Studie weiter, in der die wahren Verluste verzeichnet waren und die Lügen der Regierung über US-amerikanische Politik in Vietnam von 1945 bis 1967 klar zum Ausdruck kamen – eine Studie, die später unter der Bezeichnung Pentagon-Papiere in die Geschichte einging. Ellsberg selbst hielt diejenigen Teile der Studie zurück, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit gefährden konnten. Der Unterschied zwischen Leaker und Whistleblower lässt sich deutlich an der Reaktion von Präsident Richard Nixon demonstrieren. Nixons Regierung verklagte zwar Ellsberg und die Zeitungen, die die Papiere veröffentlicht hatten, war sich aber bewusst, dass die Pentagon-Papiere vor allem seinen Amtsvorgängern aus der Demokratischen Partei schadeten, weil sie die interne Geschichte des Vietnamkriegs nur bis 1967 erzählten. Also entschied er, weiteres für seine politischen Gegner schädliches Material durchsickern zu lassen. "Wenn wir das richtig machen", sagte er, "wird die Demokratische Partei spurlos verschwinden." Er betrachtete Ellsberg als das perfekte Objekt für eine öffentliche Kreuzigung: "Ihr wisst, was ein Publikum so richtig wütend macht (...) Herrgott noch mal, die gehen glatt an die Decke (...) wenn sie hinter all diesen Juden her sind." Deshalb entschied er nicht, dass die Leaks gestoppt, sondern dass sie besser gemanagt werden sollten. "Wir müssen", sagte er zu seinen Beratern, "ein Programm zum Durchstechen von Informationen entwickeln." Ellsberg ist also der archetypische Whistleblower und Nixon der Erz-Leaker. Klar, dass wir mehr edle Whistleblower und weniger ruchlose Leaker brauchen. Doch es gibt ein Problem: Trotz aller ermutigenden Gesetze und versprochenen Schutzmaßnahmen lehrt uns die Geschichte, dass Whistleblower fast immer ein übles Schicksal erleiden. Die mächtigen Leute, die sie entlarven, finden fast immer heraus, wer sie sind, und rächen sich. Sie müssen mit ihrer Gesundheit, ihren Finanzen und ihrer Familie für ihre Tat büßen. Ein früherer Sonderberater des amerikanischen Merit Systems Protection Board riet Beamten, nicht zum Whistleblower zu werden, "es sei denn, dass Sie in den Ruhestand gehen können oder über eigenen Reichtum verfügen". "Riskieren Sie nicht Ihren Kopf", sagte er, "denn er wird Ihnen abgerissen." In einer sorgfältigen Studie von C. Fred Alford, die auf ausführlichen Gesprächen mit Whistleblowern beruht, heißt es, dass "fast alle sagen, dass sie es nicht wieder tun würden". Fast alle Whistleblower müssen einen hohen Preis zahlen, insbesondere wenn es um die nationale Sicherheit geht. Der amerikanische Soldat, der die Misshandlung der irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib als Erster bekanntmachte, wurde zwar vom amerikanischen Verteidigungsminister öffentlich gelobt. Doch er erhielt Todesdrohungen, sein Haus wurde verwüstet, und seine Nachbarn beschimpften ihn als Verräter. Er und seine Frau mussten den Beruf wechseln, in eine andere Stadt ziehen und "alles tun, außer ihre Identität zu wechseln". Im Fall der Pentagon-Papiere brach der Oberste Gerichtshof zwar seine berühmte Lanze für die Meinungsfreiheit und entschied, dass die New York Times und die Washington Post die Veröffentlichung fortsetzen konnten. Daniel Ellsberg jedoch wurde gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt und hätte theoretisch zu einer 117-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil im Auftrag des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen wurde, um Material zu beschaffen, mit dem man ihn diskreditieren konnte. In der Folge erklärte der Richter sämtliche Klagen für unzulässig, weil dieses "beispiellose" Fehlverhalten der Regierung "die Anklage in diesem Fall unheilbar infiziert" habe. Aber kein Gericht stellte je fest, dass Ellsberg im öffentlichen Interesse oder gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Ersten Zusatzartikels gehandelt hatte. Edward Snowden strandete in Moskau, bestimmt nicht dem Ort, wo er gerne sein wollte. Laut der Obama-Administration war die durch seine Enthüllungen ausgelöste Debatte wichtig und lag im öffentlichen Interesse, aber Snowden sollte dennoch gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden. Schon zu diesem Zeitpunkt waren unter der Präsidentschaft Obamas mehr Anklagen nach diesem Spionagegesetz erhoben worden als unter allen vorherigen Präsidentschaften zusammengenommen. "Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn die Amerikaner die Dinge wissen, die Snowden und andere enthüllt haben", sagte der frühere Präsident Jimmy Carter der Zeitung USA Today. Dennoch müsse Snowden angeklagt werden, "auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass er als Verräter hingerichtet oder ähnlich extrem bestraft werden sollte". Sehr ermutigend. Gemeinhin lautet der christliche Ansatz: "Liebe den Sünder, aber hasse die Sünde", hier aber lautet das Leitprinzip offenbar: "Liebe die Sünde, aber kreuzige den Sünder." (Timothy Garton Ash, 17.9.2016) - derstandard.at/2000044498417/Riskieren-Sie-nicht-Ihren-Kopf

Sie müssen mit ihrer Gesundheit, ihren Finanzen und ihrer Familie für ihre Tat büßen. Ein früherer Sonderberater des amerikanischen Merit Systems Protection Board riet Beamten, nicht zum Whistleblower zu werden, "es sei denn, dass Sie in den Ruhestand gehen können oder über eigenen Reichtum verfügen". "Riskieren Sie nicht Ihren Kopf", sagte er, "denn er wird Ihnen abgerissen." In einer sorgfältigen Studie von C. Fred Alford, die auf ausführlichen Gesprächen mit Whistleblowern beruht, heißt es, dass "fast alle sagen, dass sie es nicht wieder tun würden".

Fast alle Whistleblower müssen einen hohen Preis zahlen, insbesondere wenn es um die nationale Sicherheit geht. Der amerikanische Soldat, der die Misshandlung der irakischen Gefangenen im Gefängnis von Abu Ghraib als Erster

bekanntmachte, wurde zwar vom amerikanischen Verteidigungsminister öffentlich gelobt. Doch er erhielt Todesdrohungen, sein Haus wurde verwüstet, und seine Nachbarn beschimpften ihn als Verräter. Er und seine Frau mussten den Beruf wechseln, in eine andere Stadt ziehen und "alles tun, außer ihre Identität zu wechseln".
Im Fall der Pentagon-Papiere brach der Oberste Gerichtshof zwar seine
berühmte Lanze für die Meinungsfreiheit und entschied, dass die New York Times und die Washington Post die Veröffentlichung fortsetzen konnten. Daniel Ellsberg jedoch wurde gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt und hätte
theoretisch zu einer 117-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden können. Das Verfahren wurde eingestellt, weil im Auftrag des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen wurde, um Material zu beschaffen, mit
dem man ihn diskreditieren konnte. 

In der Folge erklärte der Richter sämtliche Klagen für unzulässig, weil dieses
"beispiellose" Fehlverhalten der Regierung "die Anklage in diesem Fall unheilbar infiziert" habe. Aber kein Gericht stellte je fest, dass Ellsberg im öffentlichen Interesse oder gemäß dem Buchstaben und dem Geist des Ersten Zusatzartikels gehandelt hatte.

Edward Snowden strandete in Moskau, bestimmt nicht dem Ort, wo er gerne sein wollte. Laut der Obama-Administration war die durch seine Enthüllungen ausgelöste Debatte wichtig und lag im öffentlichen Interesse, aber Snowden sollte dennoch gemäß dem Espionage Act von 1917 angeklagt werden. Schon zu
diesem Zeitpunkt waren unter der Präsidentschaft Obamas mehr Anklagen nach diesem Spionagegesetz erhoben worden als unter allen vorherigen Präsidentschaften zusammengenommen. "Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn
die Amerikaner die Dinge wissen, die Snowden und andere enthüllt haben", sagte der frühere Präsident Jimmy Carter der Zeitung USA Today. Dennoch müsse Snowden angeklagt werden, "auch wenn ich nicht der Ansicht bin, dass er als Verräter hingerichtet oder ähnlich extrem bestraft werden sollte".
Sehr ermutigend. Gemeinhin lautet der christliche Ansatz: "Liebe den Sünder, aber hasse die Sünde", hier aber lautet das Leitprinzip offenbar: "Liebe die Sünde, aber kreuzige den Sünder." 

(Timothy Garton Ash, 17.9.2016) Timothy Garton Ash ist britischer Historiker und Schriftsteller. Sein neues Buch "Redefreiheit". (€ 28,80 / 736 Seiten, Hanser-Verlag, München, 2016) präsentiert er am 25.10. um 18.30 Uhr im Wien Museum.

Ein Blick hinter die Kulissen des Zinssystems

Das kapitalistische Manifest:
Ein Blick hinter die Kulissen des Zinssystems
Taschenbuch – von Matthäus Thun-Hohenstein (Autor)
 

Der Autor schreibt als Vorstandsdirektor einer internationalen Bank über die Zinsen. Jedes Zinssystem führt unweigerlich zu politischem und sehr realem Feudalismus – behauptet Matthäus Thun-Hohenstein. Dem Zinskapitalismus stellt er ein einfaches und funktionstüchtiges Modell auf der Basis einer echten Marktwirtschaft entgegen, das nebenbei auch einen breiten Mittelstand ermöglicht.

Nur die USA, sagt er, können die Welt vor dem mit naturwissenschaftlicher Unausweichlichkeit kommenden Feudalismus retten – oder selbst zu einem brutal-kalten Feudalstaat werden. In Wahrheit hat in den Vereinigten Staaten dieser Bürgerkrieg der „good old USA“ gegen die „Feudalkapitalisten“ bereits begonnen – und Thun-Hohenstein ruft auch in Europa die „Zinssklaven“ zum Aufstand gegen ihre „Feudalherren“ auf. Als glühender und begeisterter Europäer möchte er Europa auf der Basis der christlich-abendländischen Staats-Idee einen. Aber an der gegenwärtigen Europäischen Union verzweifelt er: „Das Zentralkomitee ist von Moskau nach Brüssel übersiedelt“, schreibt er und sieht in der EU eine Diktatur in Entwicklung.

Thun-Hohenstein präsentiert seine Analysen aber nicht in trocken-wissenschaftlicher Form, sondern als Streitgespräch verschiedener realer und fiktiver Persönlichkeiten, die als Verkörperung der unterschiedlichen Denk- und Wirtschaftsweisen auftreten oder als Philosophen wie politische Praktiker selbst an dem einen oder anderen System gebastelt haben: von Machiavelli über Al Capone bis zu Onkel Dagobert und von Ronald Reagan über Franz Josef Strauß bis zu Che Guevara

Die enthemmte Mitte

 

Die enthemmte Mitte:
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland / Die Leipziger Mitte-Studie 2016 (Forschung psychosozial) Taschenbuch – von Oliver Decker (Herausgeber, Mitwirkende), Johannes Kiess (Herausgeber, Mitwirkende), Elmar Brähler (Herausgeber, Mitwirkende), & 12 mehr

Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Brähler und Decker die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die gewonnenen Daten und sozialpsychologischen Analysen der »Mitte«-Studien der Universität Leipzig sind zur bundesweiten Grundlage der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geworden.

Die rechtsextreme Einstellung ist kein Randphänomen. Insbesondere autoritäre Aggressionen gegen MigrantInnen sind weit verbreitet. Die globale Wanderungsbewegung stellt die Bundesrepublik deshalb zunehmend vor besondere Herausforderungen. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass antidemokratische Ideologien seit einigen Jahren verstärkt artikuliert werden und sich das politische Klima in der Bundesrepublik verschiebt. Im Langzeitverlauf lassen sich so verschiedene politische Milieus, ihre Polarisierung und der Legitimationsverlust demokratischer Institutionen beschreiben.

. . .

2016 befürworteten fünf Prozent der Befragten eine rechtsautoritäre Diktatur. Chauvinismus
wurde von 17 Prozent der Befragten, Ausländerfeindlichkeit von 20 Prozent geteilt. Antisemitisch antworteten fünf Prozent der Befragten und sozialdarwinistisch drei Prozent. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus erhielt zwei Prozent Zustimmung.
Die Zustimmung zu einzelnen Aussagen innerhalb der Dimensionen ist mitunter jedoch deutlich höher.

Die Anzahl der Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild, die also durchschnittlich alle 18 Aussagen des Fragebogens befürworten, ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken.
2016 traf dies auf 5,4 Prozent der Befragten zu. Im Jahr 2014 lag dieser Wert bei 5,7 und in den Vorjahren relativ stabil bei acht bis neun Prozent. Neben der rechtsextremen Einstellung wurden weitere Aspekte untersucht, unter anderem Islamfeindschaft, Antiziganismus sowie die Abwertung von AsylbewerberInnen.
Dazu wurden die Instrumente benutzt, die Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld und seine KollegInnen in ihren Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entwickelt haben.
Und hier ist in allen Bereichen ein Anstieg im Vergleich zu 2014 zu verzeichnen. So gab die Hälfte der Befragten an, sich durch «die vielen Muslime hier» manchmal «wie ein Fremder im eigenen Land» zu fühlen; 2014 hatten dies nur 37 Prozent bejaht. 58 Prozent der Befragten gaben 2016 an, dass sie ein Problem damit hätten, wenn sich Sinti und Roma
in ihrer Gegend aufhielten.
Die größte Abwertung zeigten die Befragten gegenüber AsylbewerberInnen. 81 Prozent widersprachen der Aussage, der Staat solle bei der Prüfung von Asylanträgen
großzügig sein. 2014 lag dieser Wert bei 76 Prozent.

Während «klassische» Themen der rechtsextremen Einstellung (Antisemitismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus) also weniger Zustimmung erhalten, rücken neue Themen in den Fokus autoritärer Aggression. Dies trifft vor allem AsylbewerberInnen,
Muslime und Sinti und Roma. Es zeigt sich, dass autoritäre und ausgrenzende Einstellungen nicht verschwunden sind, sondern sich entsprechend veränderter sozialer Normen anders artikulieren.

Aufschlussreich ist hier die vergleichende Analyse politischer Milieus der Jahre 2006 und 2016. Hierfür wurden in der aktuellen Leipziger «Mitte-Studie» Gruppen gebildet, die jeweils
ähnlich geantwortet haben.
Es ergaben sich drei antidemokratische Milieus (Latent antisemitisch-autoritäres Milieu,
Ethnozentrisch-autoritäres Milieu, Rebellisch-autoritäres Milieu), ein vorurteilsgebundenes Milieu mit relativer Akzeptanz des bestehenden Systems (Ressentimentgeladenes Milieu) und zwei demokratische Milieus (Modernes Milieu und Konformes Milieu).

Der Vergleich der politischen Milieus 2006 und 2016 zeigt, dass die vorurteilsgebundenen und antidemokratischen Milieus in den letzten zehn Jahren abgenommen haben. Während 2006 noch 73 Prozent der Bevölkerung (latent) antidemokratischen Milieus zuzurechnen waren, sind es 2016 nur noch 40 Prozent.
Gleichzeitig ist aber eine gesellschaftliche Polarisierung und, für die antidemokratischen Milieus, eine gewaltvolle Radikalisierung erkennbar. Während die modernen Milieus 2016 Gewalt stärker ablehnen und die Legitimation des politischen Systems höher einschätzen, hat sich das Rebellisch-autoritäre Milieu deutlich radikalisiert. Die Gewaltbereitschaft ist hier gestiegen und die Legitimation des politischen Systems hat abgenommen.

In den demokratischen Milieus zeigt sich die oben beschriebene soziale Normverschiebung deutlich: Rechtsextreme Einstellungen werden zwar abgelehnt, bestimmte Gruppen aber abgewertet.
So antworten beispielsweise 28 Prozent der Befragten des Modernen Milieus antiziganistisch und über die Hälfte der Angehörigen des Konformen Milieus islamfeindlich. Die Abwertung bestimmter Gruppen ist weiter gesellschaftsfähig geworden.

Die Leipziger «Mitte-Studie» 2016 zeigt also eine Verschiebung:
Die Zustimmung zur rechtsextremen Einstellung ist zurückgegangen und die relative Größe der demokratischen Milieus hat zugenommen Doch zugleich ist die Zustimmung zu gruppenbezogenen Abwertungen, auch in den demokratischen Milieus, gewachsen.

Im Vergleich zur Studie von 2012 fällt auf, dass die Parteizugehörigkeit nicht mehr nach Ost und West aufgeschlüsselt wird und sich "rechtsextreme" Einstellungen nicht nur bei eher linken Parteien, sondern generell bei den Volksparteien finden. Die Präsentation zur Pressekonferenz zeigt, dass viele Wähler (u. a. von deren früheren Hochburg SPD) zur AfD gewandert sind, wobei die SPD im Bundestag die Partei mit den meisten "rechtsextremen" Wählern bleibt. Auch die Gewerkschaften sind weiterhin "rechtsextremer" als der Rest der Bevölkerung.

Mit Beiträgen von Elmar Brähler, Anna Brausam, Oliver Decker, Eva Eggers, Jörg M. Fegert, Alexander Häusler, Johannes Kiess, Kati Lang, Thomas Mense, Paul L. Plener, Timo Reinfrank, Jan Schedler, Frank Schubert, Gregor Wiedemann und Alexander Yendell

Robert Michels: Das "eherne Gesetz der Oligarchie"

 

Das "eherne Gesetz der Oligarchie" von Robert Michels
Kindle Edition
von Franziska Hübsch (Autor)
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte,
Note: 2,0, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald,
Veranstaltung: Eliten in der BRD, 21 Quellen im Literaturverzeichnis,
Sprache: Deutsch,
Abstract: Diese Arbeit schließt an das Seminar „Eliten der BRD“ an und beschäftigt sich mit dem Soziologen Robert Michels und dem von ihm entwickelten „ehernen Gesetz der Oligarchie“.

Diese Arbeit soll einen Überblick über den Entwicklungsprozess von Robert Michels Leben skizzieren, um daraus sein Demokratieverständnis ableiten zu können. Ziel ist es jedoch nicht, das äußerst facettenreiche Leben Michels darzustellen, da dies mit all seinen Stationen und Wendungen den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

Diese Arbeit soll aber wenigstens die kausalen Zusammenhänge zwischen den wichtigsten Abschnitten in Michels Leben und den Denkweisen und Werken wiedergeben. Aus diesem Vorhaben resultiert, dass die Arbeit im ersten Abschnitt als theoretische Grundlage auf die begriffliche Klärung wichtiger Termini eingeht und sich darüber hinaus mit zeitgenössischen Reflexionen auseinandersetzt, die Michels beeinflusst haben.

Der Hauptteil der Arbeit wendet sich der Analyse des „ehernen Gesetz der Oligarchie“ von Michels zu. Es soll nachvollzogen werden, wie es - nach Michels - zu diesem „Gesetz“ kommt. Hierfür ist die Betrachtung der von Michels aufgestellten „Ätiologie der Oligarchie“ sehr hilfreich. Darüber hinaus soll kritisch hinterfragt werden, inwiefern dieses „Gesetz“ von Michels der Realität standhält. Dazu soll im nächsten Abschnitt eine kurze Analyse am Beispiel der Partei Bündnis 90/ Die Grünen durchgeführt werden.

Diese Partei ist ein gutes Beispiel, um zu prüfen, ob sich die Oligarchie tatsächlich immer durchsetzt. Denn besonders Bündnis 90/ Die Grünen haben in ihren Anfangsjahren umfangreiche Maßnahmen durchgeführt, die das Aufkommen von oligarchischen Tendenzen vermeiden sollten. Schlussendlich besteht das Ziel dieser Arbeit darin, zu prüfen, inwiefern, ob das „eherne Gesetz der Oligarchie“ bis heute aktuell ist und ob es der Realität standhält.

Hundert Jahre "Ehernes Gesetz der Oligarchie" von Robert Michels: Trotz Stärkung unmittelbarer Demokratie ist oligarchisierte Elitenherrschaft nur durch institutionelle Regeln zu begrenzen !!!

Siehe weitere Informationen dazu unter:
http://www.bpb.de/apuz/59709/ehernes-gesetz-der-oligarchie-ist-demokratie-moeglich

12. Ausgabe des Soziologiemagazins

http://soziologieblog.hypotheses.org/ausgabe-12-bildung-wissen-und-eliten

12. Ausgabe des Soziologiemagazins

(Mit Klick auf die jeweiligen Links, kannst du dir die einzelnen Beiträge als PDF anschauen und downloaden.)

S. 1 Editorial – von Anja Liebig und Claas Pollmanns

Schwerpunkt

S. 5 Experteninterview zum Thema Bildungssoziologie mit Prof. Dr. Andrea Lange-Vester geführt von Nadja Boufeljah

S. 21 Wir werden dazu ausgebildet, einzigartig zu sein von Theres Waldbauer

S. 39 Zum Subjekt der Arbeit geformt von Claas Pollmanns

Perspektiven

S. 56 Tagungsbericht über den Jungen Bildungskongress 2015 am 30. und 31. Mai in Berlin von Lukas Daubner und Pauline Püschel

S. 60 Das performierende Selbst im Hochschulsystem von Laura Wiesböck

S. 70 Macht Schule noch Bildung? von Sebastian Weißgerber

S 78 Das Ende der theoretischen Bildung? von Jörg Radtke

Aus der Redaktion

S. 94 Literatur zum Thema

S. 96 Tagungen und Termine

S. 98 Das Redaktionsteam/ Danksagung

S. 101 Impressum

Call4Rezension

Wer macht die Medien?

Wer macht die Medien?:
Online-Journalismus zwischen Bürgerbeteiligung und Professionalisierung
Taschenbuch – von Gabriele Hooffacker (Herausgeber)

Back to the Roots of Journalism
Der Band vereint zehn Interviews mit Bloggern wie Don Alphonso, Machern wie Martin Huber von myheimat.de, Götz Franke von capital.de, Bernd Mann von dju/verdi oder Ulrike Kaiser vom Deutschen Journalistenverband. Geführt wurden sie im Rahmen im Rahmen einer Lehrveranstaltung am Mediencampus Leipzig. Der englischsprachige Teil bringt ein Interview mit den Erfindern des 'netizen journalism' Ronda und Jay Hauben im Wortlaut. 

Inhalt: Stefan Niggemeier: Die Nutzer werden zu wenig eingebunden – Martin Huber: Die Community entscheidet - Ulrike Kaiser: Nicht jeder kann Reporter sein - Don Alphonso: Blogger und Journalisten leben in Paralleluniversen - Anton Simons: Web-2.0-Werkzeuge machen Spaß - Steffen Büffel: Crossmediale Bühne für die neue Medienwelt - Götz Franke: Da bin ich skeptisch - Gabriele Bartelt-Kircher: Journalisten werden Reporter aus zweiter Hand - Christian Jakubetz: Wer sparen will, soll die Finger von Crossmedia lassen - Matthias Spielkamp: Journalismus 2.0 – es geht um Techniken, nicht Technologien – Bernd Mann: Social Web ergänzt den persönlichen Kontakt - Ronda und Jay Hauben: Back to the roots of journalism


Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 07 Stefan Niggemeier: Die Nutzer werden zu wenig eingebunden . . . . . . . . . . . . . . . 09
Martin Huber: Die Community entscheidet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Ulrike Kaiser: Nicht jeder kann Reporter sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Don Alphonso: Blogger und Journalisten leben in Paralleluniversen . . . . . . . 23
Anton Simons: Web 2.0-Werkzeuge machen Spaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Steffen Büffel: Crossmediale Bühnefür die neue Medienwelt . . . . . . . . . . . 31
Götz Franke: Da bin ich skeptisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Gabriele Bartelt-Kircher: Journalisten werden Reporterauszweiter Hand . . . . . . . . . . 39
Christian Jakubetz: Wer sparen will, soll die Finger von Crossmedialassen . . . . 41
Matthias Spielkamp: Journalismus 2.0 – es geht um Techniken, nicht Technologien . . .  45
Bernd Mann: Social Web ergänzt den persönlichen Kontakt . . . . . . . . . . . 49

Kapital Macht Politik: Die Zerstörung der Demokratie

Kapital Macht Politik:
Die Zerstörung der Demokratie
Broschiert – von Harald Trabold

Trabold ist als Berater für verschiedene UN-Organisationen, die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium tätig gewesen und publiziert zu den Themen Globalisierung und Finanzkrise. Diese Rezension würdigt sein 2014 erschienenes Buch "Kapital macht Politik", das vom Verlag auch "Kapital Macht Politik" genannt wird. Es ist ein wichtiges, ein richtiges Buch.
Trabolds Schreibstil ist klar verständlich und sehr gut lesbar. Man kann die 450 Seiten in einem Zug lesen, dazu kommen rund 100 Seiten Quellenangaben, die vom Fleiß des Autoren sprechen.
Prof. Dr. Harald Trabold, geboren 1958, Studium der VWL in Regensburg und Boulder (USA), danach für die KfW (Frankfurt) und UNCTAD (Genf) tätig.
Von 1990 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW Berlin, Forschungsschwerpunkt Globalisierung.
1998 Promotion an der FU Berlin und Visiting Scholar am MIT (USA).
Seit 2005 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück. Zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen Globalisierung, Finanzkrise etc. Beratungstätigkeit für verschiedene UN-Organisationen, Europäische Kommission etc.
Seit 2011 Leiter des als Reaktion auf die Finanzkrise neu konzipierten Studiengangs Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück.

Die Macht des Volkes ist längst zu einer Phrase in Sonntagsreden verkommen. In den westlichen Demokratien herrscht nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Großkonzerne regieren die Politik.

Lobbyisten steuern die Gesetzgebung zum Wohl der Großkonzerne, PR-Agenturen machen Kapitalismus-Propaganda, die Unterhaltungsindustrie stellt das Volk ruhig und das Bildungssystem erzieht ökonomisch verwertbaren Nachwuchs. Doch stehen wir auf verlorenem Posten?

Harald Trabold demonstriert, wie wir Bürgerinnen und Bürger unsere eingebüßte Macht zurückerobern können. Dafür müssen wir jedoch bereit sein, uns in neuer Freiheit gegen die Herrschaft der Konzerne und Reichen zu behaupten und den Kapitalismus in die Schranken zu weisen.
Noch ist es nicht zu spät!

Sozialismus Heft Nr. 6 | Juni 2016

Das aktuelle Heft

Heft Nr. 6 | Juni 2016 | 43. Jahrgang | Heft Nr. 408

Leseproben

Joachim Bischoff / Björn Radke

Immer wieder Grexit?

Die um die politische Existenz ringende FDP ist wieder in den Mainstream eingetaucht und spricht sich für einen Plan B im Falle von Griechenland aus: Das Land brauche einen Neustart ohne Euro, bestärkt Parteichef Lindner die Ewiggestrigen. Mehr...

Max Reinhardt / Stefan Stache / Kai Burmeister: Die SPD in der doppelten Krise der Repräsentation

Zurückgefallen hinter eine erstarkte neue Rechte

Die Krise der SPD beschleunigt sich angesichts sinkender Umfragewerte immer weiter und nimmt zunehmend eine existenzgefährdende Qualität an. Es fehlt jedoch an einer offensiven Strategie zur Überwindung des Niedergangs der Partei. Mehr...

Otto König / Richard Detje: Kurz- und Langfristwirkungen des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie 2016

Reallohnplus mit Differenzierung

Mit dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist nach der Vereinbarung im Öffentlichen Dienst (Kommunen und Bund) ein weiterer Eckpunkt in der diesjährigen Tarifbewegung gesetzt. Mehr...

Inhalt

Richtungsentscheidungen für Europa

Hinrich Kuhls
Das EU-Referendum in Britannien
Eine Richtungsentscheidung in Europa

Joachim Bischoff/Björn Radke
Immer wieder Grexit?

Thomas Jaitner
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Eine zweite Chance für die spanische Gesellschaft am 26. Juni

Heinz Bierbaum
Sinistra Italiana – Hoffnung oder weiterer Niedergang?

USA und Naher Osten

Ingar Solty
Eine rechte Arbeiterklasse?
Donald Trump und seine Basis

Theodor Bergmann
Wird der Schwelbrand im Nahen Osten zum Flächenbrand?

Linke Strategiedebatten

Max Reinhardt/Stefan Stache/Kai Burmeister
Zurückgefallen hinter eine erstarkte neue Rechte
Die SPD in der doppelten Krise der Repräsentation

Stephan Krüger/Christoph Lieber
Freiheit statt Feudalismus
Gegen Sahra Wagenknechts Autismus in der linken Strategiediskussion

Hilde Wagner
Die Zeit ist reif für eine neue Arbeitszeitkampagne

Otto König/Richard Detje
Reallohnplus mit Differenzierung
Kurz- und Langfristwirkungen des Abschlusses in der Metall- und Elektroindustrie 2016

Günter Busch
Personalbemessung und mehr
Zum Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Demografie an der Charité

Otto König/Richard Detje
Arbeitskampf bei Amazon – »Labor des Widerstands« (zu Jörn Boewe/Johannes Schulten)

Kritik der Politischen Ökonomie

Joachim Bischoff
Die Kreisläufe des Kapitals
Alexander Pechmanns Interpretation zum 2. Band des »Kapital«

Replik | Rezension | Veranstaltungen | Film

Ralf Krämer
Kritik nicht den Rechten überlassen
Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD (zu Bischoff/Müller in Heft 4-2016)

Wolfgang Krumbein
Wirtschaftswachstum – eine Einführung (zu Jürgen Leibiger)

Veranstaltungen & Tipps

Marion Fisch
Ein Hologramm für den König (Filmkritik)

Verteilungskampf

Verteilungskampf
Warum Deutschland immer ungleicher wird
Gebundene Ausgabe – von Marcel Fratzscher  (Autor)
"Wohlstand für alle" – das ist seit Ludwig Erhard das Credo der deutschen Politik. Doch Deutschland ist an seinem Ideal gescheitert: In unserer Marktwirtschaft wird mit gezinkten Karten gespielt. 
In kaum einem Industrieland herrscht eine so hohe Ungleichheit – in Bezug auf Einkommen, Vermögen und Chancen. 
- Die Investitionen sinken, 
- die soziale Teilhabe nimmt ab. 
- Der Verteilungskampf wird härter. 
Verantwortlich dafür ist primär die hohe Chancenungleichheit, die Menschen davon abhält, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Fratzscher zeigt, wie die Politik die Chance der Zuwanderungswelle nutzen kann und was sie tun muss, um die Spaltung der Gesellschaft abzuwenden.

Warum Europa eine Republik werden muss!

Warum Europa eine Republik werden muss!
Eine politische UtopieBroschiert – von Ulrike Guérot (Autor)

Ulrike Guérot, geb. 1964, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs an der European School of Governance, eusg, in Berlin und seit Frühjahr 2016 Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems/Österreich.
Sie hat zwanzig Jahre in Thinktanks in Paris, Brüssel, London, Washington und Berlin zu Fragen der europäischen Integration und Europas in der Welt gearbeitet und kennt EU-Europa, seine Institutionen und Schwächen wie kein(e) zweite(r).


Es ist Zeit, Europa neu zu denken. Weg mit der Brüsseler Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament! Die Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee und spielen Europas Bürger gegeneinander aus.
Europa muss aber heißen:
- Alle europäischen Bürger haben gleiche politische Rechte.
- Vernetzt die europäischen Regionen!
- Schafft ein gemeinsames republikanisches Dach!
- Wählt einen europäischen Parlamentarismus, der dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt!
Dieser Text ist ein utopisches Experiment. Res publica bedeutet Gemeinwohl - daran fehlt es in der EU heute am meisten. Die Idee der Republik ist von Aristoteles bis Kant das normale Verfassungsprinzip für politische Gemeinwesen. Wenden wir es doch einmal auf Europa an. Bauen wir Europa neu, damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt. Damit Europa in der Welt von morgen nicht untergeht, sondern zur Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion wird.


Wie der Titel vermuten lässt geht es um die Zukunft unseres Kontinents und zwar als Republik. Die Notwendigkeit eines solchen utopischen Denkansatzes verdeutlicht die Autorin in den ersten Kapiteln des Buches, in denen sie hart mit dem heutigen Europa der EU ins Gericht geht. Sie spricht von einem „entfesselten Markt“, dem großen Demokratiedefizit, Reformunfähigkeit, nationalem Egoismus und Rechtspopulismus.

All diese Probleme entlarvt sie als Charakteristika eines gescheiterten Systems. Ein System, das auf Nationalstaatlichkeit beruht und deshalb das ursprüngliche Versprechen der europäischen Integration, nämlich die Überwindung der Nationalstaaten, bis heute nicht einlösen konnte.

In der Folge entfaltet das Buch seine bezaubernde Schönheit durch die durchdachte und eloquente Darlegung der Möglichkeit eines neuen Weges für Europa, einer Wiederentdeckung der „politischen Ästhetik“ und einer nachnationalen Zukunft für Europa und die Welt. Dabei ist die Autorin so überzeugend in ihrer Argumentation und so klar in ihren Schussfolgerungen, dass man als Leser bisweilen vergisst wie anders unsere Realität momentan aussieht.
Detailliert schildert sie die territoriale, wirtschaftliche und politische Neuordnung, die von Nöten wären um die Republik Realität werden zu lassen. In dieser Republik wären alle Bürger politisch gleich, also gleich vor dem Wahl- und Steuerrecht sowie in ihren sozialen Recht. Diese Utopie wird mit einer Leidenschaft beschrieben, die es dem Leser schwermacht, sich nicht in die Idee zu verlieben.

Der erlebte Kontrast zwischen dem was ist (die zahlreichen Krisen und Systemfehler der EU) und dem was sein könnte (die Republik), ist es was dieses Buch so wertvoll macht und auch lange nach der Lektüre noch zum Nachdenken und diskutieren anregt. Einziges wirkliches Manko sind einige Lücken in der Ausgestaltung der zukünftigen Republik. Aber auch über diese lohnt es sich nachzudenken.

Sprachlich anspruchsvoll, aber verständlich, ist „Warum Europa eine Republik werden muss“ ein Muss für jeden politisch Interessierten !!!Von Amazon Kunde am 27. April 2016